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Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan wird fortgesetzt und ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 22. März 2018, 447 Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1094), 180 stimmten dagegen, es gab 16 En…
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Der Bundestag hat am Dienstag, 12. Dezember 2017, in namentlicher Abstimmung einem entsprechendem Antrag der Bundesregierung (19/23) zugestimmt: 436 Abgeordnete votierten mit Ja, 226 lehnten den Antrag ab, es gab zehn…
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Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) soll bis Ende März 2018 verlängert werden. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (19/23) vor, den der Bundestag am Dienstag, 21. November 2017, nach erster Lesung gegen die Stimmen der AfD z…
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Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, zu wenig für die Abrüstung und Rüstungskontrolle zu tun. Eine Reihe von Anträgen der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/12799; 18/12800; 18/12898) wurden am Donnerstag, 29. Juni 2017, in die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie die Ab…
Opposition fordert unter anderem, dass die Bundesregierung dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. März 2018, über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2019 debattiert. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (19/1094) wurde im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswär…
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse der Europawahl mit den Erfolgen für rechtspopulistische Kräfte als „Einschnitt“ für Europa bezeichnet. Es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. „Dem müssen wir uns s…
Juni 2024 in Brüssel und zum Nato-Gipfeltreffen vom 9. bis 11.

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Armee in Afghanistan. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/21) fand am Dienstag, 12. Dezember 2017, eine Mehrheit im Bundestagsplenum. 458 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung dafür, 1…
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Mit Waffen und Schutzausrüstung sowie durch verstärkte finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe muss die EU jetzt zur Widerstandsfähigkeit der Ukraine beitragen, fordert Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Mitglied der Delegation des Deutschen Bundestages zur Interparlamentarischen Konferenz…
“ Deutschland und Europa müssten ihren Beitrag für die eigene Sicherheit in der Nato

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Europäische Investitionsbank: Federführend im Finanzausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz …
Nato-Beitritt Nordmazedoniens: An den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde federführend

Um sich als Verbündete auf der Weltbühne gegenseitig zu zerlegen, sind die derzeitigen globalen Konflikte und Bedrohungen zu ernst und zu komplex, mahnt Außenpolitiker Dietmar Nietan (SPD) im Interview nach der Herbsttagung der Interparlamentarischen Konferenz für die EU-Außen- und Sicherheitspol…
Damit müssen wir uns in EU, Nato und im Arktischen Rat befassen.