Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Das geplante Maßnahmenbündel zur Abfederung des Kohleausstiegs ist von Experten teils verhalten aufgenommen und mit zahlreichen Änderungsvorschlägen versehen worden. Das war das Ergebnis einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Bei der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es um den Entwurf der Bundesregierung eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (19/13398). Der Gesetzentwurf fuße auf den Vorschlägen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘, so die Regierung. Es solle ein verbindlicher Rechtsrahmen für die ’strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038′ geschaffen werden. Der Entwurf solle von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden.
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Überwiegend Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei einhelliger Forderung nach weit mehr Erleichterungen hat eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (19/13959) am Montag, 21. Oktober 2019, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bestimmt. In der öffentlichen Anhörung unter Leitung von Matthias Heider (CDU/CSU) ging es auch um die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/14076).
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Dans la deuxième partie de sa deuxième séance, le lundi 23 septembre 2019 à Berlin, l’Assemblée parlementaire franco-allemande a adopté à une large majorité une résolution sur la ratification du Traité d’Aix-la-Chapelle, dans laquelle les cent députés des deux pays demandent à leurs gouvernements une « mise en œuvre rapide et ambitieuse » du traité d’amitié. Entre autres projets prioritaires, les députés mentionnent la création rapide du Fonds citoyen et du Forum pour l’avenir franco-allemand, ainsi que la constitution, au plus vite, du Comité de coopération transfrontalière. Une zone économique franco-allemande doit également voir le jour, et la coopération dans les domaines de la recherche et de la transformation numérique doit être renforcée.
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am Montag, 14. Oktober 2019, gemeinsam in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften (19/13436) fest. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, diese Maßnahmen könnten zusammen einen kleinen, aber sehr wichtigen Impuls zum Gelingen der Verkehrswende liefern. Damit diese Maßnahmen aber nicht ins Leere laufen würden, müssten die infrastrukturellen Bedingungen der Verkehrswende geschaffen werden.
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Gegenstand der Debatte: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen Drucksache 20/2077 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen Drucksachen 20/1034, 20/2397
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Charles III., König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, hat am Donnerstag, 30. März 2023, in einer Ansprache vor dem Deutschen Bundestag „das Bekenntnis zur Freundschaft unserer Länder“ erneuert und deren starke Partnerschaft gewürdigt. Gemeinsam gelte es, wachsam gegenüber Bedrohungen unserer Werte zu sein sowie entschlossen, diesen resolut entgegenzutreten. „Es gibt kaum einen besseren Ort dafür als dieses Gebäude, dessen Steine die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts erzählen“, sagte er auf seiner ersten Auslandsreise als König vor dem Plenum im Reichstagsgebäude. Denn das Gebäude selbst demonstriere nach dem Reichstagsbrand im Jahr 1933, seiner schweren Beschädigung im Jahr 1945 sowie nach dem Umbau in den 90er Jahren durch einen britischen Architekten zum Parlament des wiedervereinigten demokratischen Deutschlands, was beide Länder verbinde. „Die ikonische Glaskuppel ist ein Symbol für die Transparenz und Rechenschaftspflicht der parlamentarischen Demokratie. Von hier aus können die Bürgerinnen und Bürger ihren Politikern tatsächlich bei der Arbeit zusehen“, sagte Charles III..
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Gegenstand der Debatte Sitzungseröffnung Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Drucksachen 20/7279, 20/7365 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/7622 ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern Drucksache 20/7577 Namentliche Abstimmung
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Eine Mehrheit von Sachverständigen begrüßt die Initiative, die Förderlücke für Asylbewerber und Geduldete zu schließen, die entsteht, wenn diese eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 8. April 2019, zu Anträgen der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen“ (19/2691) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen – Bildung und Integration stärken“ (19/5070) deutlich. Die Experten betonten, es solle eine bundesweit einheitliche Lösung gefunden werden, um einen Flickenteppich an Regelungen zu verhindern.
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

TOP 13: Entwurf eines Einwanderungsgesetztes Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz – EinwG) Drucksache 19/44 TOP 14: Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge Drucksache 19/48 TOP 15: Kooperationsverbot in der Bildung Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben Drucksache 19/13
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland Beschlussempfehlungen Petitionsausschuss a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 462 zu Petitionen Drucksache 18/13490 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 463 zu Petitionen Drucksache 18/13491 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 464 zu Petitionen Drucksache 18/13492 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 465 zu Petitionen Drucksache 18/13493
Versammlungen Parlamentarische Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO