Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Aufzeichnung der gesamten ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im wiedereröffneten Reichstagsgebäude am 19. April 1999 im neuen Plenarsaal nach der Schlüsselübergabe. Nach einer Rede des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse folgt die Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schöder (SPD) zur Vollendung der Einheit Deutschlands. Im Anschluss erfolgt die Aussprache zur Regierungserklärung mit Wolfgang Schäuble (CDU/CSU), Peter Struck (SPD), Wolfgang Gerhardt (FDP), Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen), Gregor Gysi (PDS), Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), Michael Glos (CDU/CSU), Sabine Kaspereit (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU).
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Wer schweigt, mache sich mitschuldig. Mit diesen Worten hat die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi am Mittwoch, 31. Januar 2024, angesichts der jüngsten Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland zu mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und Menschenhass aufgerufen. In der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus hielt sie ein eindringliches Plädoyer gegen das Vergessen und für mehr Menschlichkeit und Empathie. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz“, mahnte die 91-Jährige, die als Kind das Vernichtungslager der Nationalsozialisten überlebte. „Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“
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Gegenstand der Debatte a) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/22318 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/22319 c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/22320
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Die Forderung nach einem stärkeren eigenen Spielraum der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist von Experten teils nachdrücklich begrüßt, teils mit erheblichen juristischen Bedenken versehen worden. Dabei ging es nicht zuletzt um das Bündnis „Sichere Häfen“, bei dem inzwischen schon mindestens 115 Städte und Gemeinden aus dem Mittelmeer geretteten Menschen Aufnahme und Schutz bieten wollen. Basis bei der öffentlichen Anhörung von sieben Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) waren am Montag, 4. November 2019, zwei ähnlich pro-kommunale Anträge der Linksfraktion (19/8648) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/9275).
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Oppositionsanträge zum Thema Altersarmut bildeten den Hintergrund einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 6. Mai 2019. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/7724) eine teilweise Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten und der Erwerbsminderungsrenten im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge sollen nach den Vorstellungen der AfD nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die FDP-Fraktion (19/7694) will mit einer „Basis-Rente“ Altersarmut „zielgenau bekämpfen“. Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden.
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Die Forderung nach einem Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Ein von den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag (19/7057) stieß am Montag, 14. Oktober 2019, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) bei Sachverständigen auf Zustimmung bis Ablehnung. Die Grünen verlangen in der Vorlage von der Bundesregierung, dass die Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferden an wechselnden Orten beendet wird. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt.
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Die Empfehlung des Europäischen Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige und der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (19/8460), der die Grundlage dafür schaffen soll, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag zustimmen darf, werden von Experten unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 8. April 2019, deutlich.
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Die von der Koalition von CDU/CSU und SPD geplante Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch, 11. September 2019, die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen würden. Zudem entspreche die Wertorientierung des Reformmodells den allgemeinen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Dies sei wichtig für die langfristige Akzeptanz der Grundsteuer bei den Steuerpflichtigen.
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Le président du Bundestag Wolfgang Schäuble et son homologue français Richard Ferrand ont ouvert, lundi 23 septembre 2019, la deuxième séance publique de l’Assemblée parlementaire franco-allemande, qui se réunissait pour la première fois à Berlin. « Avec le Traité d’Aix-la-Chapelle et l’accord parlementaire franco-allemand qui ont été conclus cette année, la France et l’Allemagne ont atteint une dimension tout à fait nouvelle dans leur coopération, tant au niveau gouvernemental qu’au niveau parlementaire », a déclaré le président Schäuble en accueillant les cent parlementaires des deux pays. « Après la constitution solennelle de l’Assemblée, le 25 mars 2019 à Paris, nous entamons aujourd’hui le travail parlementaire concret ».
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Der Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/9736) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Zum Auftakt einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 24. Juni 2019, protestierte die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) gegen das Vorgehen, dass sich der Ausschuss bereits am Morgen nach der Anhörung abschließend mit dem Gesetzentwurf befassen solle. Sie sehe keine Eilbedürftigkeit. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde das Verfahren hinterfragen, unterstrich deren Vertreterin Filiz Polat. Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) und Burkhard Lischka (SPD) hielten den Vorwürfen entgegen, der Gesetzentwurf sei kein komplexes Verfahren, das Vorhaben werde seit Monaten diskutiert und solle nicht noch in die Sommerpause gehen.
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