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Die Pläne der Bundesregierung, den Aufgabenbereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) zu erweitern, wird von Experten einhellig begrüßt. Ebenfalls positiv bewertet wird der Plan, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung künftig zu vermeiden. Dies zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 21. Oktober 2019.
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Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Qualität und Rechtssicherheit von Asylverfahren hat in einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) überwiegenden Zuspruch gefunden. Zugleich übte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Montag, 6. Mai 2019, deutliche Kritik an der derzeitigen Praxis.
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Experten aus Rechtswissenschaft und Politik äußerten sich besorgt über das weltweit wachsende Phänomen der Straflosigkeit angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 25. September 2019, unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jürgen Braun (AfD) zum Thema Straflosigkeit standen neben der Frage nach Ursachen und Gegenmaßnahmen vor allem auch die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Fokus.
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Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sei unerlässlich für unsere Freiheitsordnung, sagte Dr. Wolfgang Schäuble zum Abschluss des diesjährigen Planspiels Jugend und Parlament am Dienstag, 4. Juni 2019. Damit verabschiedete der Bundestagspräsident die 317 jugendlichen Teilnehmer, die zuvor eine dreistündige Debatte zu verschiedenen Tagesordnungspunkten im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes abgehalten hatten.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern Drucksache 19/9232
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/9228
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen Drucksache 19/10616
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Einige Gesundheits- und Sozialexperten sehen die von der Linksfraktion geforderte Kostenübernahme für die Ausstellung von Totenscheinen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) skeptisch. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über einen Antrag der Linksfraktion am Montag, 23. September 2019, in Berlin machten Sachverständige deutlich, dass die Todesfeststellung eine versicherungsfremde Leistung sei, die von der GKV nicht übernommen werden müsse. Allerdings werden die hohen finanziellen Belastungen für Angehörige mit niedrigem Einkommen bei einem Sterbefall in der Familie kritisch gesehen.
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Mit gleich drei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss am Montag, 24. Juni 2019, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) befasst. Die Forderung nach Schaffung von Übergangsregelungen für Psychologiestudenten beraten geht auf eine Petition der Psychologiestudentin Maria Heuring zurück, die knapp 85.000 Unterstützer gefunden hat.
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In der frühen Kindheit, ja bereits während der Schwangerschaft und im Säuglingsalter, werden die Grundlagen für ein gesundes Leben gelegt. Darüber waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 24. Juni 2019, einig. Der Ausschuss befasste sich unter dem Vorsitz von Alois Gerig (CDU/CSU) mit drei Anträgen der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Gesunde Ernährung.
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