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Experten zeigen sich besorgt über die Lage religiöser Minderheiten in China. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) stand am Mittwoch, 8. Mai 2019, unter anderem die Situation in der Provinz Xinjiang im Mittelpunkt, in der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens eine Million Angehörige der uigurischen Bevölkerung in Umerziehungslagern inhaftiert seien und dort mit der Han-chinesischen Mehrheitskultur indoktriniert würden.
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Die geplante BAföG-Novelle war am Mittwoch, 8. Mai 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Leitung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Sybille Benning (CDU/CSU). Die Mehrzahl der Sachverständigen lobte den Vorstoß der Bundesregierung zwar, kritisierte aber, dass die Reform (26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) nicht weit genug geht.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten Drucksache 19/10170
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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch, 15. Mai 2019, den Wissenschaftspreis 2019 des Deutschen Bundestages an Dr. Tino Frieling, wissenschaftlicher Assistent an der Bucerius Law School in Hamburg, verliehen. Frieling erhielt die Auszeichnung für seine 2017 veröffentlichte Dissertation „Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers. Fallgruppen verbindlicher Willensäußerungen“.
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Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung (19/10615) war am Montag, 14. Oktober 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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„Seit 70 Jahren gab es keinen Fall, in dem ein Ausschussvorsitzender abgewählt wurde. Das ist jetzt der erste“, sagte Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, am Mittwoch, 13. November 2019, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen zum Fall Stephan Brandner (AfD). Brandner war am 13. November als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen worden.
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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag, 22. Oktober 2019, die Ausstellung „Willy Brandt – Freiheitskämpfer, Friedenskanzler, Brückenbauer“, eine Wanderausstellung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages in Berlin eröffnet. Die Ausstellung kann dort von Mittwoch, 23. Oktober, bis Freitag, 8. November, besichtigt werden.
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Zusammenschnitt der Reden zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages im wiedereröffneten Reichstagsgebäude am 19. April 1999 im neuen Plenarsaal nach der Schlüsselübergabe von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundeskanzler Gerhard Schöder (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU/CSU), Peter Struck (SPD), Wolfgang Gerhardt (FDP), Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen), Gregor Gysi (PDS), und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU).
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Die Teilnehmer des Planspiels Jugend und Parlament diskutieren mit Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Landesgruppe der CSU, zur Verfügung.
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Gegenstand der Debatte: Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik Drucksache 19/14069
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