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„Villa Kunterbunt“, „Legohaus“ oder „Containerbau“ – das neue Bürogebäude des Bundestages mit seinen farbigen Fassadenpaneelen trägt inoffiziell schon viele Namen. Ende Oktober 2020 hatten die Bauarbeiten an dem Modulbau auf dem sogenannten Luisenblock West im Berliner Parlamentsviertel begonnen. Nun ist der Neubau fertig. Seit wenigen Tagen werden die ersten der 400 Büros von den drei Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bezogen. „Der Run der Fraktionen auf die Räumlichkeiten war beachtlich“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Ältestenrates, bei der Besichtigung am Freitag, 18. Februar 2022.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld Drucksache 20/271 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren Drucksache 20/100
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Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe stößt bei Verbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. Begrüßt wird einhellig deren inklusiver Ansatz, kritisch hingegen werden die zu niedrig kalkulierten Kosten gesehen. Dies war das weitestgehend einhellige Urteil der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 22. Februar 2021, zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der sogenannten Kostenbeteiligung von Pflegekindern im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland – Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren Drucksache 19/27827 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Reparationsforderung Griechenlands anerkennen Drucksache 19/14725
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern Drucksache 19/25068 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Soziale Härten in der Pandemie vermeiden – Sonderzahlung für die Ärmsten Drucksache 19/25252
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) Drucksache 19/26549
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Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten sind bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (18/11528) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die am Mittwoch, 17. Mai 2017, vom Vorsitzenden Peter Ramsauer (CDU/CSU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD) geleitet wurde.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland Drucksache 20/2589 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf Drucksache 20/2601
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Gegenstand der Debatte Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten Drucksachen 20/4675, 20/6521
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung Drucksache 20/6518 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbauen Drucksache 20/6549
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