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Ob sich die Lage der weltweit 50 Millionen Zivilisten in dichtbesiedelten Kriegsgebieten, die von Explosivwaffeneinsätzen betroffen sind, durch eine politische Erklärung der Staatengemeinschaft verbessern lässt, und wie nichtstaatliche Akteure in ein Regelwerk einbezogen werden könnten, darüber haben Mitglieder und Sachverständige im öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch, 20. März 2019, unter dem Vorsitz von Matthias Höhn (Die Linke) beraten.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben Drucksache 19/8555
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Dans l’après-midi du 25 mars, Nathalie Loiseau et Michael Roth, ministres chargés des affaires européennes des gouvernements français et allemand, ont prononcé des déclarations devant l’assemblée parlementaire franco-allemande et répondu aux questions de ses membres.
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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand haben am Montag, 25. März 2019, in Paris das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen unterzeichnet. Im Anschluss konstituierte sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) zusammensetzt und zweimal jährlich tagen soll. Per Akklamation wählte die Versammlung den CDU-Abgeordneten Andreas Jung und die französische Abgeordnete Sabine Thillaye (La République en Marche) zu Vorsitzenden.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Vereinsgesetzes (18/9758) stößt bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 19. Dezember 2016, bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu der Vorlage deutlich.
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Mit der Frage „Die Friedensdimension der Agenda 2030 – wie trägt Deutschland zur Umsetzung bei?“ beschäftigte sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 12. Dezember 2016, unter dem Vorsitz von Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen).
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Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut Drucksache 18/10628
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Experten stehen regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech eher skeptisch gegenüber. Das wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) am Mittwoch, 25. Januar 2017, deutlich. Zugleich wiesen sie daraufhin, dass es sich um relativ neue Probleme handle, die von Seiten der Wissenschaft noch nicht ausreichend untersucht worden seien.
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Die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 24. April 2017. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681 vor (18/11501).
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Die geplante Novelle des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung muss nach Ansicht von Experten nachgebessert werden. Bei einer Anhörung am Mittwoch, 29. März 2017, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11499) vertraten die geladenen Sachverständigen aber unterschiedliche Standpunkte zu der Frage, was geändert werden müsse.
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