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Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ haben am Montag, 4. November 2019, erste Teile ihres Berichtes beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten Sachverständige und Abgeordnete in geänderter Fassung für den Berichtsentwurf der Projektgruppen „KI und Wirtschaft“. Den Berichtsentwurf der Projektgruppe „KI und Gesundheit“ nahmen die Kommissionsmitglieder einstimmig an. Noch nicht abgestimmt wurde der Berichtsentwurf der Projektgruppe „KI und Staat“. Zu diesem Berichtsteil liegen noch zahlreiche Änderungsanträge vor.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021“ (19/8693) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag, 6. Mai 2019, teilweise auf Kritik gestoßen.
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Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat sich am Mittwoch, 13. November 2019, in einer öffentlichen Anhörung unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU).
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 23. Oktober 2019, unter der Leitung von Dagmar Freitag (SPD) haben sich sämtliche geladenen Sachverständigen für die Implementierung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen. Flankiert werden müsse dies durch einen besseren Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower-Schutz) wurde verlangt. Ebenso herrschte Einigkeit in der Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl an Schwerpunktstaatsanwaltschaften Dopingkriminalität, von denen es derzeit deutschlandweit drei gibt.
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Anforderungen an die Transparenz sowie rechtliche Fragen rund um haftungs-, patent- und datenschutzrechtliche Aspekte KI-basierter Systeme haben die Mitglieder der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ unter Leitung von Daniela Kolbe (SPD) am Montag, 6. Mai 2019, in zwei Fachgesprächen diskutiert. Die Impulsvorträge der insgesamt fünf Sachverständigen fanden in öffentlicher Sitzung statt, Fragerunde und Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Das Vorhaben der Bundesregierung, die seit drei Jahren befristet geltende Wohnsitzauflage für Asylberechtigte in Deutschland endgültig festzuschreiben (19/8692), stößt bei Kommunalvertretern auf Zustimmung und bei Wohlfahrtsverbänden auf Ablehnung. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag, 3. Juni 2019, deutlich.
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat im Rahmen des Planspiels Jugend und Parlament die erste Lesung zu drei fiktiven Gesetzentwürfen und eines Antrags am Montag, 3. Juni 2019, eröffnet. Ziel des jährlich einmal stattfindenden Planspiels ist es, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Weg der Gesetzgebung in Deutschland praktisch vor Augen zu führen und zwar anhand von drei fiktiven und durch das Parlament zu bringenden Gesetzesvorhaben und eines Antrags der Bundesregierung. Für die Teilnahme bei Jugend und Parlament wurden die Jugendlichen zuvor von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert.
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Die von der Bundesregierung geplante Reform der Psychotherapeutenausbildung wird von Experten mit einigen Einschränkungen positiv aufgenommen. Die Fachleute sehen nach 20 Jahren den Bedarf einer Modernisierung und begrüßen auch die geplante finanzielle Entlastung für die Auszubildenden. Mehrere Sachverständige forderten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Harald Weinberg (Die Linke) am Mittwoch, 15. Mai 2019, sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen allerdings Übergangsregelungen und finanzielle Zusagen, um Nachteile für jetzige Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) beziehungsweise künftige Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) zu verhindern.
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Digitalisierung kann zu mehr Nachhaltigkeit führen, birgt aber auch Risiken: Zu diesem Schluss kamen zwei Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 15. Mai 2019. Unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) diskutieren die Abgeordneten mit Dr. Carsten Polenz, dem Vice President für das Sherpa Office Executive Board SAP, und Prof. Dr. Tilman Santarius von der Technischen Universität Berlin.
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Können Smart Cities einen Beitrag leisten, wenn es um Nachhaltigkeit durch Digitalisierung geht? Dieser Frage hat sich am Mittwoch, 26. Juni 2019, der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gewidmet. In der Sitzung unter Leitung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) sprachen die Abgeordneten mit drei Sachverständigen. Ihr Fazit: die Digitalisierung der Städte wird nur gelingen, wenn die Bürger dabei mitgenommen werden.
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