Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) soll bis Ende März 2018 verlängert werden. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (19/23) vor, den der Bundestag am Dienstag, 21. November 2017, nach erster Lesung gegen die Stimmen der AfD z…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. März 2018, über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende März 2019 debattiert. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Antrag (19/1094) wurde im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte zur federführenden Beratung an den Auswär…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Ausbildung von Sicherheitskräften und der Armee in Afghanistan. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/21) fand am Dienstag, 12. Dezember 2017, eine Mehrheit im Bundestagsplenum. 458 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung dafür, 1…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), spricht sich dagegen aus, auf das Drängen von US-Präsident Donald Trump einzugehen, Deutschland solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. In einem am Montag, 20. August 2018, ersc…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Europäische Investitionsbank: Federführend im Finanzausschuss beraten wird ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz …
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan wird fortgesetzt und ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 22. März 2018, 447 Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1094), 180 stimmten dagegen, es gab 16 En…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Februar 2021, eine halbe Stunde lang über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer in erster Lesung beraten. Der Antrag der Bundesregierung (19/26558) wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den …
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse der Europawahl mit den Erfolgen für rechtspopulistische Kräfte als „Einschnitt“ für Europa bezeichnet. Es habe eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl infrage gestellt hätten. „Dem müssen wir uns s…
Juni 2024 in Brüssel und zum Nato-Gipfeltreffen vom

Der Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks soll fortgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (19/4719) vorgelegt, der am Donnerstag, 11. Oktober 2018, erstmalig beraten wurde. Darüber hinaus lagen der Abschlussbericht nach Beendigung…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der „nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 18. Oktober 2018, 361 Abgeordnete für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/50…
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