Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Eine „humane Migrationspolitik“ in den Ländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) voranbringen will deren Parlamentarische Versammlung, so Doris Barnett. Die SPD-Bundestagsabgeordnete verweist im Interview darauf, dass Vor-Ort-Berichte der OSZE über die Lage in „F…
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6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 Geschäftsordnungsantrag Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit(Tagesordnungspunkt 15) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt. T…
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Die selbst eingestandenen Verstöße gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen haben der Bundeswehr keinen Anlass für personelle Konsequenzen gegeben. Dazu habe es keinen Anlass gegeben, weil kein Schaden entstanden sei, meinte der Leiter der Rechtsabteilung, Andreas Conradi, am D…
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Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) beteiligen. Das beschloss der Bundestag am Dienstag, 12. Dezember 2017, als er einen Antrag der Bundesregierung (19/24 neu) in namentlicher Abstimmung mit 504 Stimmen bei…
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Der Einsatz der Bundeswehr bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali („Minusma“) soll bis 30. April 2018 verlängert werden. Das fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/24 neu), den der Bundestag am Mittwoch, 22. November 2017, nach erster Lesung gegen die Stimmen der A…
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Deutschland will die Menschen in Afghanistan nach Angaben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auch nach Abschluss der Evakuierungsmission der Bundeswehr unterstützen. Das Ende der Luftbrücke in einigen Tagen dürfe nicht das Ende der Bemühungen sein, „afghanische Ortskräfte zu schützen und…
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Traditionell fällt die Gestaltung der Außenpolitik in den Kompetenzbereich der Exekutive und nach dem deutschen Grundgesetz wird der Bund vom Bundespräsidenten völkerrechtlich vertreten (Artikel 59 Absatz 1 des Grundgesetzes). Aber auch der Deutsche Bundestag gestaltet die Außenpolitik mit: Nach …
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Verbesserungen beim Zusammenwirken ziviler und militärischer Kräfte bei Auslandseinsätzen sowie an der Schnittstelle zwischen der nationalen Rechtsordnung und dem operativen Recht im Einsatz sahen die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Afghanistan am Montag, 1. Juli 2024, zum Thema „Der vernetzte zivil-militärische Ansatz im internationalen Krisenmanagement: Rolle der zivilen Einsatzkräfte und Anwendung deutschen Rechts im Einsatzgebiet“.
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Mehr Perspektiven zulassen, eine bessere Forschung ermöglichen, einen nationalen Sicherheitsrat einrichten: Das wären nach Ansicht von Christoph Meyer, Professor für europäische und internationale Politik am King’s College London, wichtige Schritte, mit denen Deutschland die Krisenfrüherkennung seiner Außen- und Sicherheitspolitik verbessern könnte. Der Experte sprach als externer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands zum Thema „Krisenfrüherkennung und Fehlerkultur im außen- und sicherheitspolitischen Engagement“ am Montag, 22. April 2024.
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Es war nicht alles schlecht, aber vieles hätte besser laufen können, waren sich die zum öffentlichen Fachgespräch der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ geladenen Experten am Montag, 12. Juni 2023, einig. Bei künftigen Einsätzen müssten Bundesregierung und Bundestag, der Idee des vernetzten Ansatzes folgend, noch stärker auf eine Politik aus einem Guss setzten. Neue Gremien in beiden Verfassungsorganen, ein Sicherheitsrat beziehungsweise Sicherheitsausschuss, könnten dabei helfen, Ressortegoismen und unkoordiniertes Nebeneinander der einzelnen Politikbereiche zu überwinden, schlugen die zur Rolle des Parlaments während des zwanzigjährigen internationalen Afghanistan-Einsatzes befragten ehemaligen Abgeordneten vor.
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