Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Von einer sicherheitspolitisch „absoluten Ausnahmesituation“ hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 10. April 2024, im Bundestag gesprochen. In der Regierungsbefragung stellte sie klar, dass äußere und innere Sicherheit untrennbar seien. Baerbock dankte d…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Deutsche Bundestag setzt sich für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein und schließt für diesen Zweck auch die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland nicht aus. Für einen entsprechenden gemeinsamen Antrag (20/1550) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bün…
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Aus Anlass des 30. Jahrestages der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien haben die Fraktionen im Bundestag dessen Arbeit gewürdigt. In einer Vereinbarten Debatte erinnerten sie am Donnerstag, 25. Mai 2025, an die akribische Aufarbeitung und Dokumentation von…
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Mit deutlichen Worten hat der Bundestag die Nazi-Vergleiche von Seiten türkischer Politiker zurückgewiesen und die Entwicklungen in der Türkei kritisiert. „Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassu…
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Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist nach eigenen Worten erstmals im Frühsommer 2014 der Vermutung nachgegangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch Einrichtungen befreundeter Staaten abgehört haben könnte. Zwei Mal habe er den damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf das Thema…
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85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Februar 2015 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 3 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetz…
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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), wendet sich gegen Vorschläge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen“, sagte Bartels im …
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Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024,…
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Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach eine „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwo…
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Das Parlament hat die für Donnerstag, 14. Dezember 2023, geplante Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) von der Tagesordnu…
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