Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai 2021, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“ (19/29437) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss a…
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Die Situation in Syrien hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, thematisiert. Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen“ (19/8357) wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwie…
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass „keines der in Syrien begangenen Kriegsverbrechen, keines der dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bislang geahndet worden sei. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/1876) schreiben, über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Ju…
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Der Bundestag hat eine Debatte über die Lage in den Staaten des westlichen Balkans am Freitag, 16. Dezember 2022, von der Tagesordnung abgesetzt. Nach 40-minütiger Debatte sollte über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Nach Ansicht der Opposition im Bundestag sind zu viele Fragen offen, dennoch wird sich die Bundeswehr nach dem Willen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD weiter am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag,…
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Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag, 14. Oktober, die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Dabei haben sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (rechts), die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), Martina Rosenberg (Mitte), und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl (links), den Fragen der Abgeordneten gestellt.
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Die Pflege der Beziehungen zu Ländern der pazifischen Region haben sich die Abgeordneten der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe auf die Fahnen geschrieben. Zu Besuch bei Partnern und Freunden, in Australien, war eine sechsköpfige Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe des B…
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„Die Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkische Regierung belasten das Verhältnis zur Türkei, die eigentlich Partner des Westens ist. “Hier sind wir als Parlamentarier gefragt„, sagt Sevim Dağdelen (Die Linke), Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, und drückt im Int…
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Die Bundesregierung betrachtet die weltweite Aufrüstung und die zunehmenden Verletzungen von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen mit Sorge. „Nordkoreas aggressives Nuklearstreben, die Zukunft der Wiener Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm, der Giftgasangriff von Khan Shaykhun in Syr…
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