Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai 2021, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung“ (19/29437) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss a…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag sollte am Freitag, 27. Januar 2023, ursprünglich erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ beraten, den die AfD-Fraktio…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen – stößt mit ihrem Antrag (20/5551) im Bundestag aber auf verbreitete Ablehnung. In einer von Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Ordnungsrufen geprägten …
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag hat eine Debatte über die Lage in den Staaten des westlichen Balkans am Freitag, 16. Dezember 2022, von der Tagesordnung abgesetzt. Nach 40-minütiger Debatte sollte über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Nach Ansicht der Opposition im Bundestag sind zu viele Fragen offen, dennoch wird sich die Bundeswehr nach dem Willen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD weiter am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag,…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag, 10. Oktober 2019, einen Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke als unzulässig verworfen. Wie aus dem Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvE 2 / 16, Beschluss vom 17. September 2019) hervorgeht, wollte die Fraktion feststellen lassen, dass…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde vom Bundestag erstmals am 11. Juni 1999 gebilligt. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört neben der Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo auch die Beratung zur Unterstützung des …
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine der erfolgreichsten zwischenstaatlichen Institutionen. Sie steht für die nachhaltige Sicherung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Wohlstand in den 57 Teilnehmerstaaten durch politischen Dialog über gemeinsame Werte …
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO