Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Der heute beginnende Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland sorgt für Kontroversen im Bundestag: Die Oppositionsfraktionen warfen der Bundesregierung am Donnerstag, 27. September 2018, vor, Erdoğan ohne Not einen roten Teppich auszurollen, was angesichts fortgesetzt…
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Kritik am militärischen Einsatz der Türkei in Syrien haben die Fraktionen von AfD (19/1178), FDP (19/1176), Die Linke (19/1173) und Bündnis 90/Die Grünen (19/1177) geübt. In jeweils eigenen Anträgen, die der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, erstmals beraten und nach dreiviertelstündiger De…
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Wahl des Bundestages, Konstituierung neuer Ausschüsse, Wahl des Bundespräsidenten – das Wahljahr 2017 brachte für den Deutschen Bundestag viele Veränderungen mit sich. In den ersten sechs Monaten bestimmten die Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen den inhaltlichen Diskurs. Darüber hinau…
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„Deutschland und Kroatien sind zwei miteinander sehr gut befreundete Länder“, sagt die CSU-Abgeordnete Astrid Freudenstein (Dritte von rechts), Vorsitzende der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Kroatien sei ein verlässlicher Partner in der EU. Beim jüngsten Besuch einer Delegation der Parlamentariergruppe in Zagreb trafen die Abgeordneten auch mit Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović (Dritte von links) zusammen.
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In den nächsten Jahren wird es keine neuen Abrüstungsverträge geben, sagt Alexander Müller (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung. Als Delegationsleiter war er vom 4. bis 6. Februar 2024 bei der Genfer Abrüstungskonferenz und hat dort unter anderem mit dem chinesisch…
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Die deutsch-französischen Beziehungen erfahren eine neue Dynamik. Zu dieser Einschätzung gelangten die Parlamentspräsidentinnen Yaël Braun-Pivet und Bärbel Bas bei der Eröffnung der 9. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) am Montag, 22. Mai. Europa könne sich nur gemeinsam als dritter starker Akteur auf der Weltbühne neben China und den USA behaupten, waren sich auch die Wirtschaftsminister beider Länder einig.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag sein Vorgehen in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern für die Ukraine verteidigt. In der Regierungsbefragung sagte der Kanzler am Mittwoch, 25. Januar 2023, es sei notwendig, einerseits die Ukraine zu unterstützen, andererseits aber eine Eskala…
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 22. September 2022, erneut den von der AfD-Fraktion zur Wahl als Stellvertreter der Bundestagspräsidentin nominierten AfD-Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann (Wahlkreis Heidelberg) mehrheitlich abgelehnt. Ein entsprechender Wahlvorschlag…
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