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Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechtfertigt. „Allein mit Lippenbekenntnissen“ lasse sich keine Sicherheit in Europa schaffen, sagte die Ministerin in de…
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Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Allein in diesem Jahr steigt der Wehretat um 1,52 auf 38,52 Milliarden Euro an. Der Bundestag billigte am Mittwoch, 4. Juli 2018, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition in zweit…
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92. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 4. April 2019 Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahlen In den Verwaltungsrat der Deutschen Welle werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Volker Kauder als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der…
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„Für eine europäische Zukunft Georgiens“ lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/13222), den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, angenommen hat. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion …
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Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (vorne links), hat am Dienstag, 29. Januar, den Wehrbericht für 2018 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Beisein von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses sagte Bartels, es gebe zwar an manchen Stellen Fortschritte, doch sei dies „zu wenig“. Bundeswehrangehörige beklagten die „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 5. September 2017, zwei Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der Geschäftsordnung abgelehnt. Der Antrag der Linksfraktion fand nach einer Geschäftsordnungsdebatte gegen die Stimmen der K…
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Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. Juli 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang (20/7518), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen …
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Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) im Kosovo. Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. Juni 2020, abschließend über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/19001) beraten. In namentlicher Abstimmung votierten 513 Abgeordnete…
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