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Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro in diesem Jahr gerechtfertigt. „Allein mit Lippenbekenntnissen“ lasse sich keine Sicherheit in Europa schaffen, sagte die Ministerin in de…
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Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Allein in diesem Jahr steigt der Wehretat um 1,52 auf 38,52 Milliarden Euro an. Der Bundestag billigte am Mittwoch, 4. Juli 2018, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition in zweit…
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Der Bundestag hat am Freitag, 12. Februar 2021, einen Antrag der Linken (19/26172) und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/25811, 19/20065) zur atomaren Abrüstung abgelehnt. Ein neuer Antrag der Linken mit dem Titel „Atomare Abrüstung voranbringen – Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen“…
Innerhalb der Nato solle sich die Regierung für die

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 5. Juli 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang (20/7518), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen …
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Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (vorne links), hat am Dienstag, 29. Januar, den Wehrbericht für 2018 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Beisein von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses sagte Bartels, es gebe zwar an manchen Stellen Fortschritte, doch sei dies „zu wenig“. Bundeswehrangehörige beklagten die „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 5. September 2017, zwei Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der Geschäftsordnung abgelehnt. Der Antrag der Linksfraktion fand nach einer Geschäftsordnungsdebatte gegen die Stimmen der K…
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Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2024, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beraten. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöh…
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Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist im Bundestag zwar weiterhin strittig, allerdings zeichnete sich am Donnerstag, 19. Januar 2023, Bewegung in der Frage ab. Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 beziehungsweise Leopard 2 (20/5219…
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine in seiner Regierungserklärung anlässlich des EU-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg am 30. und 31. Mai 2022 weitere Unterstützung zugesichert. „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen“, betonte er am …
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für unvermeidlich. „Für die deutsch-türkischen Beziehungen ist das eine schlechte Nachricht“, sagte Annen in einem am Montag, 26. Juni 2017, erschienenen Interview mit der Wochenz…
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