Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

„Einer Kapitulation vor dem diktatorischen Russland Putins“ komme es gleich, würde man der Ukraine „schwere Waffen“ verweigern, sagt Dr. Marcus Faber (FDP), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sic…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. Mai 2023, abgesetzt wurde die Debatte über die „nationale Sicherheitsstrategie“, die die Bundesregierung vorlegen will. Im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache sollte die Unterrichtung ursprünglich zur federführenden Beratung in den …
Finnland und Schweden wollten erklärtermaßen in die Nato

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Atomare Aufrüstung verhindern – New START-Vertrag erhalten“ (19/20028) und einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffen aus Deutschl…
Innerhalb der Nato solle sich die Regierung für die

Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar 2021, eine halbe Stunde Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für ein Waffenembargo gegen die Türkei erörtert. So fordern die Grünen konkret, die Genehmigung für U-Boote an die Türkei zu widerrufen (19/23732); die Linksfraktion dringt darauf, kei…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, den Vorschlag der AfD-Fraktion zurückgewiesen, ihren Abgeordneten Stephan Protschka zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen (20/4153). Für Protschka stimmten in geheimer Wahl 83 Parlamentarier, gegen ihn votierten 579, 14 Abgeord…
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Der Bundestag hat am am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) auf Empfehlung des Auswärtige Ausschusses (19/1379) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Di…
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4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bu…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, im Anschluss an eine rund 40-minütige Debatte die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wie…
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Die letzten Monate des internationalen Afghanistan-Einsatzes 2020/2021 standen im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung der Enquete Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ am am Montag, 19. Juni 2023, zum Thema „Neuausrichtung, Anpassung und Abzug 20…
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