Dein Suchergebnis zum Thema: NATO

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr (20/1409) beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt. Sieben Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten. Ziel des Sondervermögens …
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ (20/6654) stimm…
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Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seiner „Zeitenwende“-Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag, 2. März, vor dem Bundestag die Waffenlieferungen an die Ukraine erneut verteidigt und Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland in der derzeitigen Lage eine deutliche Absage erteilt. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung“, sagte Scholz.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 508 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung. 136 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthalt…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar 2020, zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich diese sich unter anderem für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark macht (19/14152) und sich gegen das geplante US-Manöver Defender 2020 stellt (19/17107), nach halbstündiger Aussprache…
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Wolfgang Gehrcke sprach in der Bundestagsdebatte zur Abrüstungspolitik am 29. Juni zum Thema „Sozialstaat oder Rüstungsstand?“. Es war seine letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Gewohnt leidenschaftlich sagte der Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Wollen wir einen Sozialstaat und al…
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Hundert Milliarden Euro will die Koalition neben dem regulären Verteidigungshaushalt bereitstellen, hauptsächlich um Ausrüstung für die Bundeswehr zu beschaffen. Für dieses sogenannte Sondervermögen soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht gelten. Allerdings fehlt der Koalition die Zwei-Dr…
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 3. Juni 2022, eine Grundgesetzänderung (Artikel 87a) in Verbindung mit dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 567 Abgeordnete für eine entsprechende Änderung (20/1410) und 96 Abgeordnete da…
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Datum Veranstaltung/Ort Treffen der Generalsekretärinnen und -sekretäre der EU-Parlamente 9. – 10. Februar 2025 Budapest/Ungarn Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarats (ER-PPK) 20.- 21. März 2025 Straßburg/Frankreich Konferenz der Parlamentspräs…
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4,38 Milliarden Euro, mehr als für das Jahr 2018 geplant war, soll Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 2019 ausgeben dürfen. 42,9 Milliarden Euro (2018: 38,52 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etat für Vert…
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