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Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der Bundesregierung (20/8341) beraten zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak, um Stabilisierung zu sichern, das Wiedererstarken des Islamischen Staats (IS) zu verhindern und Versöhnung im Ir…
Versammlung der OSZE Parlamentarische Versammlung der NATO

Die Unionsfraktion unterstützt die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, moniert aber eine aus ihrer Sicht zu kritisierende Zögerlichkeit der Bundesregierung. „Niemand von uns tut sich leicht mit einer solchen, schwerwiegenden Entscheidung“, sagte Unionsfraktionschef Friedri…
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„Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“ lautet der Titel eines Antrags der Gruppe Die Linke (20/12586), den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals beraten hat. Ebenfalls erstmals beraten wurden zwei Anträge der Gruppe BSW mit den Titeln „Deeskalation statt …
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German Bundestag Printed paper 20/2570 20th electoral term 5 July 2022 Motion tabled by the SPD, CDU/CSU, Alliance 90/The Greens and FDP parliamentary groups Establishment of a Study Commission on lessons from Afghanistan for Germany’s comprehensive international engagement in the future The Bund…
framework of the operations organised and led by NATO

Erstes deutsch-amerikanisches Parlamentariertreffen nach dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten: Abgeordnete der „Congressional Study Group on Germany“ waren vom 31. Mai bis 3. Juni 2017 zu Gast bei der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages. Der Amtsantritt von US-Präsident…
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Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 9. Mai 2022, unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) s…
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Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr (20/1409) beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt. Sieben Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten. Ziel des Sondervermögens …
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar 2020, zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich diese sich unter anderem für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark macht (19/14152) und sich gegen das geplante US-Manöver Defender 2020 stellt (19/17107), nach halbstündiger Aussprache…
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Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, der weiteren Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im Irak bis Ende Oktober 2023 zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit…
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Das Parlament hat am Freitag, 14. Oktober 2022, in erster Lesung über einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ (20/3818) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss…
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