Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Schlaglöcher-Programm“ – GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schlagloecher-progra/?d=druckvorschau
Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen.
Verwendungsnachweise vorlegen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen zudem, dass nach ihrem Modell