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Das hessische Umweltministerium hat heute die Fraktionen des Landtages über die Problematik der Laugenversenkung durch das Unternehmen K+S informiert. „Staatssekretärin Beatrix Tappeser hat den Eindruck, im Umweltministerium, würden wichtige Unterlagen zurückgehalten, komplett ausgeräumt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, „vielmehr hatte K+S gegen eine Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz geklagt. Daher musste […]
Dazu gehört unter anderem, dass das Unternehmen K+S mit einem 3-D-Modell die Wasserströme

„Die Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts einer Staatsverschuldung des Landes Hessen von rund 40,1 Milliarden Euro und den Berechnungen, dass sie bis zum Jahr 2015 auf ca. 45,4 Milliarden Euro ansteigen wird, dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Diese liegen im Moment bei 7,87 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und werden in den kommenden Jahren die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreiten.“
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das von CDU und FDP vorgeschlagene Modell

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

„Die Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts einer Staatsverschuldung des Landes Hessen von rund 40,1 Milliarden Euro und den Berechnungen, dass sie bis zum Jahr 2015 auf ca. 45,4 Milliarden Euro ansteigen wird, dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Diese liegen im Moment bei 7,87 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und werden in den kommenden Jahren die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreiten.“
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das von CDU und FDP vorgeschlagene Modell

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont […]
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Wir haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen …
In Hessen planen wir ein erweitertes Verfahren, das sogenannte ‚Spanische Modell‘

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Wir haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen …
In Hessen planen wir ein erweitertes Verfahren, das sogenannte ‚Spanische Modell‘

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont […]
Dieses ‚illegale Aufgeld‘ macht doch das ganze Modell erst interessant.

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S, die sich heute zu einer Menschenkette zusammengefunden haben, um auf die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer und eine damit verbundene mögliche Kurzarbeit aufmerksam zu machen. „Wir nehmen die Ängste der Menschen im Kalirevier ernst – die wichtigste Adresse für den Protest […]
ausgeschlossen werden kann.“ Hierzu sei das Unternehmen verpflichtet, das so genannte 3D-Modell