Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Härtefallkommission GRÜNE bedauern das Ende einer erfolgreichen Einrichtung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/haertefallkommission-4/?d=druckvorschau
Als „vollkommen überflüssig“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von CDU und FDP geplante Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission. „Die aktuelle Härtefallkommission hat sich bewährt, in einer vertrauensvollen Atmosphäre wird sachlich, fundiert und politikfern zusammengearbeitet. Die jetzt vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit gesetzlich festschreiben zu wollen, zeugt von Misstrauen gegenüber den Mitgliedern der jetzigen Härtefallkommission. Die […]
Leider will die Regierungskoalition das seit einem Jahr erfolgreiche Modell der Härtefallkommission