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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Post hält Gelder für Stiftungsprofessur an der European Business School zurück – Geschäftsgebaren der EBS weiterhin nebulös – Land muss Förderung vorerst einstellen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Während die Post aufgrund bisher nicht vorhandener Nachweise über die Verwendung ihrer Gelder die Zahlung der aktuellen Tranche nicht vornimmt und anscheinend erhebliche Zweifel am Geschäftsgebaren der EBS hat, lässt Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann Gelder fließen. Das Land muss jetzt seine Zahlungen einstellen, bis es Klarheit über die Finanzen der EBS und eine mögliche Insolvenz gibt. Es dürfen keine Steuergelder fließen, wenn die Gefahr besteht, dass am Ende aufgrund einer Insolvenz der Totalverlust droht.
Finanzgebaren sehen DIE GRÜNEN im sogenannten „Drei-Säulen-Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung zu Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Werk – gutes Ergebnis für Hessen – schwierige, aber notwendige Kompromisse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „so etwas wie die Mutter aller Reformen“ hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der heutigen Landtagsdebatte bezeichnet. „Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.“
Verteilmechanismus kann daher mit Fug und Recht als Behnke-Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit der Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs (LFA) und einem neuen System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die viel kritisierten Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs beseitigen.
Behnke über den Länderfinanzausgleich Artikel: Grünen-Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hochschulkonzept für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/materialien/hochschulkonzept-fuer-hessen/

Fairer Zugang und mehr Förderung Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt unseres Hochschulkonzepts. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich geben soll. In dem Konzept stellen […]
Dieses Modell hat sich aber nicht bewährt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hochschulkonzept für Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Fairer Zugang und mehr Förderung Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt unseres Hochschulkonzepts. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich geben soll. In dem Konzept stellen […]
Dieses Modell hat sich aber nicht bewährt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung zu Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Werk – gutes Ergebnis für Hessen – schwierige, aber notwendige Kompromisse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/regierungserklaerung-neuordnung-bund-laender-finanzbeziehungen/

Als „so etwas wie die Mutter aller Reformen“ hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der heutigen Landtagsdebatte bezeichnet. „Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.“
Verteilmechanismus kann daher mit Fug und Recht als Behnke-Modell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Ein Hochschulkonzept für Hessen ─ Fairer Zugang und mehr Förderung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-ein-hochschul/?d=druckvorschau

Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt des Hochschulkonzepts der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich geben soll. In dem Konzept […]
Dies Modell habe sich aber nicht bewährt.