Rechtsstaatsmechanismus: Ungarn und Polen scheitern mit Klage: Hoffnung für den europäischen Rechtsstaat? https://www.freiheit.org/de/ungarn-und-polen-scheitern-mit-klage
Am 16. Februar wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil die Klagen Ungarns und Polens gegen die rechtsstaatliche Konditionalität bei der Vergabe von EU-Mitteln ab. Was bedeutet das Urteil für die EU im Allgemeinen und die Zukunft der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen?
Orbáns Modell einer illiberalen Demokratie hat in Polen einen starken Unterstützer