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Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für Wachstum und Wohlstand debattiert. Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse zur weiteren Beratung üb…
Grund für den einbrechenden Markt für Elektroautos die Streichung der Förderung von Plug-in-Hybrid-Modellen

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 403 Abgeordnete für den Haushalt, 285 Abgeordnete haben dagegen gestimmt und ein Par…
, arbeite die Koalition an einem zweiten Paket und berate über unterschiedliche Modelle

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 3. Juni 2022, in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses verabsch…
, arbeite die Koalition an einem zweiten Paket und berate über unterschiedliche Modelle

Gesundheitsexperten fordern eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung. Der Investitionskostenanteil der Länder wird von den Fachleuten einhellig als unzureichend bewertet. Bei der Abrechnung über Fallpauschalen (DRG) gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie am Mittwoch, 19. Mai 2…
Eine Kommission sollte ferner prüfen, welche alternativen Modelle zur Krankenhausfinanzierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Geschwisternachzug erleichtern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189) ist allerdings auf ein geteiltes Echo der Experten gestoßen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 21. …
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle