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Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, im Straßenverkehr einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum einzuführen, ist bei den zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 3. Juni 2024, geladenen Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung getroffen. Kritik daran gab es unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die im Entwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein „Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) enthaltene Beibehaltung des aktuell geltenden Grenzwertes von 1 ng/ml für Fahranfänger wurde hingegen von allen Expertinnen und Experten begrüßt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (20/11143) war ebenfalls Gegenstand der Anhörung.
Bundesregierung will den Rechtsrahmen schaffen, um neue Modelle

Der Bundestag hat am Freitag, 22. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/6007) beraten, mit dem diese Steuervorteile für E-Fuel-Antriebe fordert. Zudem lag ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Technologieoffene Förderung alternativer Antriebe“ (19/7902) vor. Während …
Automobilindustrie bis heute nur ein mageres Angebot elektrischer Modelle

Das Parlamentsviertel in Berlin zieht zum Jahreswechsel Tausende von Be­su­chern an. Kuppel und Dach­terrasse des Reichs­tags­ge­bäu­des sind täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet. Letzter Einlass ist um 22 Uhr. Die Besichtigung ist kostenlos, aber nur nach vorheriger Anmeldung (online, per Fax oder per Post – nicht jedoch telefonisch) möglich.
Dabei handelt es sich unter anderem um Originalteile, Modelle

Die festlich geschmückte Hauptstadt zieht gerade über Weihnachten, Silvester und Neujahr Tausende von Besuchern an. Zum Pflichtprogramm gehört für die meisten der Blick von der Reichstagskuppel, dem Publikumsmagneten im Parlamentsviertel. Kuppel und Dachterrasse sind täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist um 22 Uhr. Am Heiligen Abend, 24. Dezember 2019, sind sie allerdings ganztägig geschlossen, an Silvester, 31. Dezember 2019, ab 16 Uhr (letzter Einlass: 14.30 Uhr).
Dabei handelt es sich unter anderem um Originalteile, Modelle

Die festlich geschmückte Hauptstadt zieht gerade über Weihnachten, Silvester und Neujahr Tausende von Besuchern an. Zum Pflichtprogramm gehört für die meisten der Blick von der Reichstagskuppel, dem Publikumsmagneten im Parlamentsviertel. Alle Informationen für einen Besuch des Reichstagsgebäudes während der Feiertage finden Sie hier.
Dabei handelt es sich unter anderem um Originalteile, Modelle

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 30. März 2017, für die Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle gestimmt. Die Parlamentarier votierten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der​ Fraktionen Die Linke und Bündnis…
Auch sollten bereits eingerichtete Modelle einer einheitlichen

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 18. Oktober 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (18.10.2023)
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Laut der Deutschen Umweltstudie für Gesundheit 2020 haben 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland eine zu hohe Konzentration von per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Blut. Darauf wies Ulrike Kallee vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 18. Oktober 2023, zum Thema „Schadstofffreie Umwelt“ hin. Die wegen ihrer Langlebigkeit auch „ewige Chemikalien“ genannten Stoffe, die über die Muttermilch weitergegeben würden, hätten erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, sagte sie. Der BUND fordere daher ein PFAS-Verbot.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 8. November 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen.
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Clubs und Livemusikspielstätten sollten künftig in der Baunutzungsverordnung als kulturelle Einrichtungen und nicht wie bisher als Vergnügungsstätten klassifiziert werden. Darin waren sich Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kom…
Versorgung: „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-ForPerformance-Modelle