Das Jahr 2019 bot vielfach Gelegenheit zurückzublicken auf einen Meilenstein in der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frauen. Seit einhundert Jahren – genauer: seit der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 – haben deutschlandweit Frau…
Zahlreiche Modelle werden debattiert.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren“ (20/1852) beraten, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung …
neues Gesetz zur Arbeitszeiterfassung muss flexible Modelle
Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (20/8092) nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum v…
Rund 30 emissionsfreie Lkw-Modelle sei bereits angekündigt
Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 9. Oktober 2023, in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständig…
neues Gesetz zur Arbeitszeiterfassung muss flexible Modelle
Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.
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Die Halbzeitbilanz zur Agenda 2030, die beim UN-Nachhaltigkeitsforum vom 10. bis 19. Juli 2023 sowie zum SDG-Summit am 18.und 19. September 2023 gezogen wurde, gibt Anlass zur Sorge. Das machte Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, am Mittwoch, 15. November 2023, vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) deutlich.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 5. Juni 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen.
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Vorbeugen ist besser als heilen. Diesem weit bekannten Grundsatz folgt der Präventionsansatz im Bereich Gesundheit, der bei einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 26. Juni 2024, zum Thema „SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen (Schwerpunkt Gesundheitsförderung und Prävention)“ im Vordergrund stand. SDG 3 steht für das dritte Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal) der Vereinten Nationen.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer halbstündigen öffentlichen Sitzung zusammengekommen.
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Änderung der Handwerksordnung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschrif…
Versorgung: „Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-ForPerformance-Modelle
