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Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, als er den Entwurf der Bundesregierung für ein MDK-Reformgesetz (19/13397, 19/13547) in der vom Gesundheitsausschuss geänderte…
Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten

Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz (19/13397) einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organis…
Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten

Die Bundesregierung plant, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) organisatorisch von den Krankenkassen zu trennen und künftig als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts zu führen. Der Bundestag beriet am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung einen entsprech…
Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem ein Gespräch zum Thema ‚Desinformation im Kontext von Konflikten in den Regionen Nahost, Ukraine und Westbalkan‘.
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In einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Thema ‚Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet‘ haben sich die Sachverständigen am 25. Oktober dafür ausgesprochen, kinderpornografische Inhalte zu löschen. Erstes Ziel bleibe, die Täter zu fassen.
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Rund 20 Prozent der mobilen Internetnutzer sind von Blockierung bestimmter Datenpakete betroffen. Deshalb stand im Unterausschuss Neue Medien am Montag, 5. November, die Forderung nach Gleichbehandlung im Internet im Mittelpunkt der Diskussion.
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Die Kommunen, der Bund und die Länder müssen in der Kulturfinanzierung enger zusammenarbeiten. Dafür sprachen sich vier Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 8. Februar, vor dem Ausschuss für Kultur und Medien aus.
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Der Ausschuss für Kultur und Medien befasste sich am Mittwoch , 8 November 2023, in einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern des georgischen Parlaments mit Grundsätzen und Strukturen der Kulturförderung in Deutschland und Georgien. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dauerte etwa zwei Stunden
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Der Ausschuss für Kultur und Medien kam am Mittwoch, 15. November 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium widmete sich unter anderem den Aktivitäten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus im Kulturbereich. Außerdem ist war Fachgespräch zum Thema Künstliche Intelligenz und Medien geplant.
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Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 21. Monat 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss befasste sich unter anderem mit der Förderung jüdischen Lebens und der Bekämpfung des Antisemitismus.
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