Landtagssitzung am 1., 2. und 3. April 2014
der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online): Mathias Wagner zu „Kein Mobbing
CDU und GRÜNE bringen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 ein Regierungsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte bei Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaates, Bildung und Umwelt Mit ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2020 setzen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere inhaltliche Schwerpunkte. Bereits im Entwurf der Landesregierung wurden insbesondere die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung […]
Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing sind zu einem ernsthaften Problem geworden
CDU und GRÜNE bringen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 ein Regierungsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte bei Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaates, Bildung und Umwelt Mit ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2020 setzen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere inhaltliche Schwerpunkte. Bereits im Entwurf der Landesregierung wurden insbesondere die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung […]
Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing sind zu einem ernsthaften Problem geworden
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem letzten Newsletter Mitte März hat sich eine Menge getan. In atemberaubender Geschwindigkeit sind alle Fraktionen im Landtag zumindest verbal zu Atomkraftgegnern geworden. Wir hoffen, dass dies tatsächlich Ergebnis eines Umdenkens nach der Katastrophe in Japan und nicht nur ein Spielen auf Zeit ist. Eines war, ist und bleibt klar: Wir haben bei der Energiewende in Hessen kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem. Deshalb zählen nur konkrete Taten und keine Worte. Mit unserem Energiekonzept (siehe unten) sind wir gut gerüstet und werden unsere Kompetenz in den Energiegipfel der Landesregierung einbringen. Gemeinsam mit der Umweltministerin leitet unser Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, die Arbeitsgruppe zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien. Die Kommunalwahl hat gezeigt: Unser Anspruch, die inhaltlich führende Kraft der linken Mitte zu werden, ist erreichbar. Am deutlichsten ist das in Darmstadt, wo wir die stärkste Kraft sind und den Oberbürgermeister stellen. Glückwunsch, Jochen Partsch! Aber auch für ganz Hessen gilt: Die Menschen haben unsere konstruktive, an Inhalten orientierte Arbeit in den kommunalen Parlamenten sowie unserer Dezernentinnen und Dezernenten honoriert und uns zusätzlich einen riesen Vertrauensvorschuss gegeben. Auch die Landtagsfraktion will dieser Verantwortung weiter gerecht werden. In den letzten Wochen haben wir unser aktualisiertes Energiekonzept, unser Agrar-Konzept, ein Spielhallengesetz, eine Gesetzesänderung zur Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe und einen Vorschlag für ein zweisäuliges Schulmodell vorgelegt. Was macht eigentlich die Landesregierung? Mehr zu allen Themen in diesem Newsletter. Erholsame Ostertage und beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem letzten Newsletter Mitte März hat sich eine Menge getan. In atemberaubender Geschwindigkeit sind alle Fraktionen im Landtag zumindest verbal zu Atomkraftgegnern geworden. Wir hoffen, dass dies tatsächlich Ergebnis eines Umdenkens nach der Katastrophe in Japan und nicht nur ein Spielen auf Zeit ist. Eines war, ist und bleibt klar: Wir haben bei der Energiewende in Hessen kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem. Deshalb zählen nur konkrete Taten und keine Worte. Mit unserem Energiekonzept (siehe unten) sind wir gut gerüstet und werden unsere Kompetenz in den Energiegipfel der Landesregierung einbringen. Gemeinsam mit der Umweltministerin leitet unser Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, die Arbeitsgruppe zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien. Die Kommunalwahl hat gezeigt: Unser Anspruch, die inhaltlich führende Kraft der linken Mitte zu werden, ist erreichbar. Am deutlichsten ist das in Darmstadt, wo wir die stärkste Kraft sind und den Oberbürgermeister stellen. Glückwunsch, Jochen Partsch! Aber auch für ganz Hessen gilt: Die Menschen haben unsere konstruktive, an Inhalten orientierte Arbeit in den kommunalen Parlamenten sowie unserer Dezernentinnen und Dezernenten honoriert und uns zusätzlich einen riesen Vertrauensvorschuss gegeben. Auch die Landtagsfraktion will dieser Verantwortung weiter gerecht werden. In den letzten Wochen haben wir unser aktualisiertes Energiekonzept, unser Agrar-Konzept, ein Spielhallengesetz, eine Gesetzesänderung zur Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe und einen Vorschlag für ein zweisäuliges Schulmodell vorgelegt. Was macht eigentlich die Landesregierung? Mehr zu allen Themen in diesem Newsletter. Erholsame Ostertage und beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem letzten Newsletter Mitte März hat sich eine Menge getan. In atemberaubender Geschwindigkeit sind alle Fraktionen im Landtag zumindest verbal zu Atomkraftgegnern geworden. Wir hoffen, dass dies tatsächlich Ergebnis eines Umdenkens nach der Katastrophe in Japan und nicht nur ein Spielen auf Zeit ist. Eines war, ist und bleibt klar: Wir haben bei der Energiewende in Hessen kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem. Deshalb zählen nur konkrete Taten und keine Worte. Mit unserem Energiekonzept (siehe unten) sind wir gut gerüstet und werden unsere Kompetenz in den Energiegipfel der Landesregierung einbringen. Gemeinsam mit der Umweltministerin leitet unser Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, die Arbeitsgruppe zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien. Die Kommunalwahl hat gezeigt: Unser Anspruch, die inhaltlich führende Kraft der linken Mitte zu werden, ist erreichbar. Am deutlichsten ist das in Darmstadt, wo wir die stärkste Kraft sind und den Oberbürgermeister stellen. Glückwunsch, Jochen Partsch! Aber auch für ganz Hessen gilt: Die Menschen haben unsere konstruktive, an Inhalten orientierte Arbeit in den kommunalen Parlamenten sowie unserer Dezernentinnen und Dezernenten honoriert und uns zusätzlich einen riesen Vertrauensvorschuss gegeben. Auch die Landtagsfraktion will dieser Verantwortung weiter gerecht werden. In den letzten Wochen haben wir unser aktualisiertes Energiekonzept, unser Agrar-Konzept, ein Spielhallengesetz, eine Gesetzesänderung zur Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe und einen Vorschlag für ein zweisäuliges Schulmodell vorgelegt. Was macht eigentlich die Landesregierung? Mehr zu allen Themen in diesem Newsletter. Erholsame Ostertage und beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit dem letzten Newsletter Mitte März hat sich eine Menge getan. In atemberaubender Geschwindigkeit sind alle Fraktionen im Landtag zumindest verbal zu Atomkraftgegnern geworden. Wir hoffen, dass dies tatsächlich Ergebnis eines Umdenkens nach der Katastrophe in Japan und nicht nur ein Spielen auf Zeit ist. Eines war, ist und bleibt klar: Wir haben bei der Energiewende in Hessen kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem. Deshalb zählen nur konkrete Taten und keine Worte. Mit unserem Energiekonzept (siehe unten) sind wir gut gerüstet und werden unsere Kompetenz in den Energiegipfel der Landesregierung einbringen. Gemeinsam mit der Umweltministerin leitet unser Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, die Arbeitsgruppe zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien. Die Kommunalwahl hat gezeigt: Unser Anspruch, die inhaltlich führende Kraft der linken Mitte zu werden, ist erreichbar. Am deutlichsten ist das in Darmstadt, wo wir die stärkste Kraft sind und den Oberbürgermeister stellen. Glückwunsch, Jochen Partsch! Aber auch für ganz Hessen gilt: Die Menschen haben unsere konstruktive, an Inhalten orientierte Arbeit in den kommunalen Parlamenten sowie unserer Dezernentinnen und Dezernenten honoriert und uns zusätzlich einen riesen Vertrauensvorschuss gegeben. Auch die Landtagsfraktion will dieser Verantwortung weiter gerecht werden. In den letzten Wochen haben wir unser aktualisiertes Energiekonzept, unser Agrar-Konzept, ein Spielhallengesetz, eine Gesetzesänderung zur Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe und einen Vorschlag für ein zweisäuliges Schulmodell vorgelegt. Was macht eigentlich die Landesregierung? Mehr zu allen Themen in diesem Newsletter. Erholsame Ostertage und beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing
nun auch unter Innenminister Boris Rhein (CDU) die Vorwürfe des systematischen Mobbings
nun auch unter Innenminister Boris Rhein (CDU) die Vorwürfe des systematischen Mobbings
Durch die fehlerhaften Gutachten waren vier Steuerfahnder wegen angeblicher psychischer Probleme in den Ruhestand geschickt worden, weil sie auf drohende Verjährungen bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit der Verschiebung von Geldern ins Ausland hingewiesen hatten.
Der Gipfel dieses Mobbings waren Gutachten des jetzt verurteilten Gutachters, der
