Dein Suchergebnis zum Thema: Mobbing

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für „ganz vernünftig“. Es gebe wenige Konflikte und weniger Klagen, sagte der BA-Chef am Montag, 16. Mai 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Anlass war der Entwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzgebung (SGB, 20/1413), mit dem ein befristetes Sanktionsmoratorium bei Pflichtverletzungen der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II eingeführt werden soll. Der Bundestag will das Gesetz am Donnerstag beschließen.
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Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union hat in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 20. Juni 2022, für Diskussionen gesorgt. Kritik am entsprechend von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (20/1636) übten sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter.
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Mit dem Für und Wider der Beibehaltung der Hofabgabeklausel für Landwirte beschäftigte sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 9. November 2015. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (18/6284), in dem es auch um erleichterte BAföG-Zahlungen an geduldete Flüchtlinge geht. Die Anhörung konzentrierte sich jedoch im Wesentlichen auf das Thema der Alterssicherung der Landwirte durch die Hofabgabeklausel.
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Experten befürworteten weitgehend am 9. November in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, die in der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie vorgesehen sind.
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Mit Vorschlägen zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes und für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am am Montag, 25. April 2022, befasst. Gegenstand der Anhörung war zum einen ein Antrag (20/1013) der Unionsfraktion zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und zum anderen ein Antrag (20/1115) der Fraktion Die Linke für eine volle gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen.
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Der Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro monatlich als auch die geplante Einmalzahlung in der Grundsicherung wird von Experten als zu niedrig bewertet. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 9. Mai 2022, deutlich. Gegenstand der Sitzung war zum einen der Gesetzentwurf (20/1411) der Bundesregierung zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz). Zum anderen standen zwei Anträge der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung, in denen diese fordert, den Sofortzuschlag für Kinder auf 100 Euro zu erhöhen (20/1504), und sich für höhere Regelsätze in der Grundsicherung stark macht (20/1502). Die Bundesregierung lehnt dies ab. Sie plant stattdessen, über einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, die bisher vorgesehene Einmalzahlung für Menschen im Grundsicherungsbezug von 100 Euro auf 200 Euro zu erhöhen.
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Die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung muss künftig besser gesichert werden. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 20. Juni 2022, geladenen Sachverständigen. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage, ob es dazu eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab Januar 2023 braucht, wie es die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (20/398) fordert, oder ob der Vorschlag der Rentenkommission aus der vergangenen Legislaturperiode, die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben zu erhöhen, der richtige Weg ist.
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Die von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ (20/9738) erhobenen Forderungen werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 1. Juli 2024, deutlich.
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Eine Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner sowie Einsparungen verspricht die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Experten äußerten sich dazu am 16. Januar in einer gemeinsamen Anhörung des Sozial- und des Agrarausschusses.
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Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, sind nach Auffassung von Experten kritisch zu betrachten. Dies trat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Mai, zutage.
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