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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht | Friedrich-Naumann-Stiftung

https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-eu-recht

Das verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten ist unvereinbar mit Europarecht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der FNF:
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FNF Vietnam’s Publication: Brennpunkt Vietnam: Gefährliche Eskalation im Südchinesischen Meer

https://www.freiheit.org/de/vietnam/brennpunkt-vietnam-gefaehrliche-eskalation-im-suedchinesischen-meer

China schleppt eine Ölplattform vor die Küste Vietnams und rammt mit seinen Schiffen vietnamesische Küstenwachtboote. Der schon lange schwelende Streit zwischen beiden Staaten um die Hoheitsrechte an bestimmten Seegebieten im Südchinesischen Meer nimmt eine neue Qualität an
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