Der Bundestag hat die für Freitag, 30. September 2022, nach rund 50-minütiger Aussprache vorgesehene Aussprache über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren …
gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, erstmals einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) zwischen der EU und Kanada (20/2569) beraten. Nach 40-minütiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies…
gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko
Die Forderung der AfD-Fraktion, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern wie Indonesien, Pakistan und Südafrika nicht weiter fortzusetzen und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hinzuwirken, dass diesen Ländern eben…
diesen Ländern ebenso wie Brasilien, China, Indien, Mexiko
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni 2022, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Doppelbesteuerung: Deutschland und Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes „zu dem Protokoll …
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. September 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative“ (20/2241) mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gebilligt. CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der Au…
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Freitag, 27. Januar 2023, mit den Auswirkungen des im vergangenen Jahr in den USA beschlossenen Gesetzespaket zur Reduktion der Inflation befasst. Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Eine europäische Antwort auf das …
Ausnahmen zu erreichen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko
Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplante EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken. Gegen einen entsprechenden Antrag…
Doppelbesteuerung II: Deutschland und Mexiko wollen
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellt sich hinter den „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM), der im Dezember im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden soll. Der Pakt sei ein Beitrag zu Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie…
Tränengas und „Kindern in Käfigen“ an der Grenze zu Mexiko
Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen verteidigt den Globalen Migrationspakt (GCM), den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko auf den Weg bringen wollen. Gegen die massive Kritik der AfD unterstützen Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Abk…
Tränengas und „Kindern in Käfigen“ an der Grenze zu Mexiko
Der im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) der US-amerikanischen Regierung bietet auch für deutsche Unternehmen Anreize, in den USA zu investieren. Aus Sorge vor Abwanderung hat die Europäische Kommission Anfang des Jahres einen Plan zur Unterstützung der grünen…
Ausnahmen zu erreichen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko
