Dein Suchergebnis zum Thema: Meinungsfreiheit

Der Bundestag hat am Freitag, 6. November 2020, den zweiten Bericht der Bundesregierung „zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018 bis 2019)“ (19/23820) nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil…
könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist bei Experten auf Zustimmung, aber auch Kritik im Detail gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 14. Ap…
könne gleichwohl im Spannungsverhältnis mit anderen Rechten stehen – etwa dem der Meinungsfreiheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, sieht es als Erfolg seiner Fraktion an, „dass es nun endlich Bewegung beim Solidaritätszuschlag gibt“. Immer wieder habe seine Fraktion darauf hingewiesen, dass es für diese Sondersteuer nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ost keine Grundlage m…
Mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende

Einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/2591) mit der Forderung, die Bundesregierung solle die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums schaffen, hat der Bundestag am Donnerstag, 29. November 2018, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Grünen …
Für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/1256) abgelehnt, mit dem sich diese für einen Fonds für die indigenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama in Namibia einsetzt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD…
Für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (

Der Pfälzer Sebastian Münzenmaier zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 28 Jahren als Abgeordneter der AfD in den Bundestag ein. Als er 2013 in die Partei eingetreten war, sah er sie als echte Alternative zu den etablierten Parteien, „weil sie die Sprache der Bürger spricht“. Das Ende der Legislat…
„Meinungsfreiheit muss geschützt werden“ Besonders deutlich sind für ihn nach vier

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Seit die bis dato nicht öffentliche Vorlage in den Medien kursiert, steht Ministerin Christine Lambrecht (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Die FDP beantragte am Mittwoch, 18. Dezemb…
Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe im Internet nicht gehetzt und gedroht

Die Situation im zentralafrikanischen Kamerun stand während einer 45-minütigen Bundestagsdebatte am Donnerstag, 11. Oktober 2018, im Mittelpunkt des Interesses. Den Abgeordneten lagen dazu Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4555) und der FDP-Fraktion (19/2997) vor. Während der Antrag …
Für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Europäisches Forstinstitut in Bonn: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/2858) vorgelegt, der die Finanzierung einer Niederlassung des Europäische…
Für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (19/20163) angenommen. Die Koalitionsfraktion stimmten für ihren Entwurf, Linksfraktion und AfD l…
Wer Hass im Netz bekämpfe, schränke die Meinungsfreiheit nicht ein, sondern schütze