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BMFSFJ – Kabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigungen

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kabinett-beschliesst-gesetzesentwurf-gegen-gehsteigbelaestigungen-235866

Mit dem Vorhaben verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner zu schützen.
Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen – auch im Sinne des Schutzes des werdenden