Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Der verfehlte Ausstieg aus der Kernenergie, die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas und die überbordende Bürokratie, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern verlangsamt, sind nur einige traurige Beispiele. Die Folge ist, dass Energie in Deutschland teuer ist und auf absehbare Zeit auch teuer […]
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Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
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2023 erschien ein neuer Speicheltest auf dem Markt. Das Versprechen: Ein sicheres Testverfahren auf Endometriose via Speichelprobe, statt wie bisher über eine Bauchspiegelung. Ein Testergebnis nach einer wenige Wochen dauernden Laboruntersuchung anstelle einer umfangreichen Bauchoperation. Die Risiken könnten kaum geringer sein. Was zu schön klingt, um wahr zu sein, ist es (aktuell) leider auch. Das […]
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Kammerzwang aufheben Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig. Niederlassungsfreiheit erweitern In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn • eine […]
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Die Jungen Liberalen bekennen sich weiterhin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Krankenversicherungssystem mit Kontrahierungszwang und einheitlichen Basistarifen in Deutschland wie es zuletzt auf dem Bundeskongress in Jena beschlossen wurde.  Ganz offensichtlich kann dieses Ziel nur in kleinen Schritten über viele Legislaturperioden erreicht werden. Die aktuelle Regierung hat mit der Einführung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge, die durch einen […]
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Zum sozialen Ausgleich der steigenden CO2-Bepreisung fordern wir Junge Liberale die Einführung eines liberalen Klimagelds – der Klimadividende. Die soziale Ausbalancierung der Klimaschutzmaßnahmen ist für langfristigen und gesellschaftlich akzeptierten Klimaschutz erforderlich und die Klimadividende als entscheidendes Instrument dafür essentiell. Die Klimadividende soll zu Beginn jedes Monats (ex-ante) anteilig an jeden einzelnen Bürger ausgezahlt werden. Da […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB). Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige dieser Neuerungen begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen und drängenden Probleme wurden dabei jedoch ausgespart und […]
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Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und Begleitung – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frauen finden hier Schutz, Hilfe und den Raum, die Folgen der Gewalt zu überwinden und gewaltfreie Lebensperspektiven zu entwickeln. Leider hat die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Damit geht auch […]
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Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung eines Beteilungsmodells für Kinder und Jugendliche in jeder Kommune. Sie begrüßen, dass in den letzten Jahren immer mehr Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung partizipativer Angebote erhebliche Anstrengungen unternommen haben. Dies muss Ansporn für diejenigen Kommunen sein, die bisher keine entsprechenden Bemühungen unternommen haben oder deren Beteiligungsmodell […]
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