Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Die Jungen Liberalen fordern, dass für E-Scooter (u. ä.) nicht mehr dieselben Alkohol-Promillegrenzen gelten, wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland, sondern auf diese die gleichen Regelungen Anwendung finden, wie auf Fahrräder und Pedelecs. Derzeit wird bereits das Fahren dieser Scooter ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit 500 bis 1.000€ Bußgeld […]
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Die Jungen Liberalen sehen Fortschritt positiv. Für uns sind technische Innovationen zuallererst eine Chance. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir für neue Technologien auch neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen. Dazu fordern wir konkret im Umgang mit RFID die folgenden Punkte: Der Austausch von Kundendaten über RFID-Chips muss standardmäßig verschlüsselt stattfinden. Eine unverschlüsselte Übertragung von […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles Rauchverbot aus, befürworten aber eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Da Rauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist, sehen wir zum Schutz jedes Bürgers auch die Notwendigkeit der Raucheinschränkung an bestimmten Orten. Hierzu zählen alle Einrichtungen, die von nichtrauchenden Bürgern ohne Alternative genutzt werden müssen. Ein solches Verbot betrifft insbesondere öffentliche Gebäude […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen Drugchecking-Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören. Dazu wollen wir uns dafür einsetzen, die Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen einfacher und zuverlässiger zu gestalten, und den § 3 Abs. 2 BtMG dahingehend zu erweitern, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt (was der […]
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Im Zuge der stetig steigenden globalen Vernetzung der letzten Jahre sind auch zunehmend Unternehmensbeteiligungen ausländischer Unternehmen in die deutsche Wirtschaft zu verzeichnen. Als Junge Liberale begrüßen wir diesen Effekt natürlich sehr, jedoch sind im Rahmen der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen insbesondere Investitionen aus dem außereuropäischen Raum in Systeme, die von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit und […]
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Die Jungen Liberalen stufen es als eine wichtige, auch durch Schulen zu vermittelnde Kompetenz ein, dass sich junge Menschen eigenständig und gut informiert am wirtschaftlichen Leben beteiligen können. Deswegen fordern wir, dass in den Schulen grundlegende und vertiefende Kenntnisse aus den Bereichen, Politik, Wirtschaft und Recht in umfassenden Maß unterrichtet werden. Dabei können die einzelnen […]
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Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 ihre Pläne für den Schutz von Kindern in der Online-Welt, insbesondere gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Kindesmissbrauch, vorgestellt. Zentrale Punkte des Vorschlags sind Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen durch Scanning. Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen dieses Vorhaben aus. Auch der beste Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wir lehnen Netzsperren, Uploadfilter […]
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Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten.  Der Grund für die […]
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