Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer  Formen der Markierung von Hepatitis und HIV-Positiven im Informationssystem der  Polizei.
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Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.
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Die Jungen Liberalen fordern die verantwortlichen Gremien der FDP auf, sich für einen eigenen liberalen Kandidaten oder eine liberale Kandidatin zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2004 einzusetzen.
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Die Jungen Liberalen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen. Eigenverantwortete Sicherheitsmaßnahmen sind vom Veranstalter selbst zu tragen.
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Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Einführung von automatisierten externen Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und bei Veranstaltungen sowie in Senioren- und Behinderteneinrichtungen.
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