Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland.
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Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Rücknahme der Rentenschutzklausel aus dem sechsten Sozialgesetzbuch. Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren.
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Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für Asylbewerber, §61 des Asylverfahrensgesetzes sowie eine verbesserte Anerkennung der erworbenen Ausbildungsabschlüsse. Einem asylsuchenden Ausländer sollte die Möglichkeit gegeben werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe durch die Streichung des Verweises auf Art. 139 WRV in Art. 140 GG.
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Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken des Ampelsystems in Deutschland. Wir sprechen uns dabei für die Einführung von Countdown-Ampeln aus, die an verkehrsriskanten Punkten für Fußgänger eingesetzt werden sollen. Dabei zählen die Ampeln die Sekunden herab bis diese wieder auf grün schalten.
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ESL-Milch, die durch spezielle Verfahren länger haltbar ist, wird in Supermärkten immer noch als länger frisch angeboten. Der Verbraucher wird mit dieser Kennzeichnung in die Irre geführt, denn im Gegensatz zu echter Frischmilch ist der Vitamingehalt von ESL-Milch deutlich reduziert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine klare Kennzeichnungspflicht für ESL-Milch.
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Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft wird.
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Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
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Die JuLis lehnen das sogenannte Familienwahlrecht , das sich nach dem Prinzip Eltern wählen für ihre Kinder beschreiben lässt, ab. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative (Bundestag-Drucksache 9 15/1544) ist nicht unterstützenswert, sondern im Gegenteil abzulehnen. Dazu fordern wir auch die Abgeordneten der FDP auf.
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Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
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