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Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, haben sich Arbeitgeberverbände der Forderung der Unionsfraktion nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit angeschlossen und sich für die Möglichkeit eine wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ausgesprochen. Gewerkschaftsvertreter wiesen hingegen darauf hin, dass Flexibilität bei der Arbeitszeit in vielen Fällen jetzt schon möglich sei und plädierten dafür, am Acht-Stunden-Arbeitstag festzuhalten.
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Der Stand der Umsetzung der Bundesengagementstrategie war Thema der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 20. März 2024. „Wir haben die Auswertung der Vorschläge nahezu abgeschlossen“ und man sei jetzt dabei einen Entwurf zu texten, erläuterte Dr. Christoph Steegmans vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das weitere Vorgehen. Ein Jahr lang hatte die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in einem Beteiligungsprozess für die Zivilgesellschaft Vorschläge gesammelt. Auch die Ergebnisse der Fachgespräche des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement seien eingeflossen.
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Sport und Bewegung sind nicht nur essenziell für die körperliche, sondern auch die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Inwiefern es einen gerechten Zugang zu Sportmöglichkeiten bei jungen Menschen in Deutschland gibt, wurde in einem öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission (Kiko) am Mittwoch, 10. April 2024, unter dem Titel „Chancengerechtigkeit für alle Kinder sicherstellen – Faktoren der Bildungs- und Entwicklungschancen: Sport und Freizeit“ diskutiert.
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Entscheidende Weichen für die Bildungs- und Entwicklungschancen Heranwachsender werden in der Schule gestellt, wo die Kinder einen Großteil des Tages, und damit ihres Lebens, verbringen. Mit welchen Konzepten sie ihre Schule als Lehr-, Lern- und Lebensort verbessern, dazu standen im Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 13. März 2024, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte aus drei am Modellprojekt „Zukunftsschule“ teilnehmenden Schulen aus Niedersachsen den Mitgliedern der Kommission Rede und Antwort.
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Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen sollte nach Ansicht von Gesundheitsexperten verändert werden, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) über Anträge der Fraktion Die Linke zu dem Thema (18/9711, 18/9712) am Mittwoch, 22. März 2017, im Bundestag erklärten Sachverständige, die jetzigen Regelungen führten insbesondere bei Solo-Selbstständigen mit geringem Einkommen zu unverhältnismäßigen Härten.
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Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Corona-Teststrategie wird von Gesundheitsexperten eher skeptisch gesehen. Ärzte und Laborfachleute wiesen am Mittwoch, 28. Oktober 2020, anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zum Antrag der FDP-Fraktion (19/22114) auf die bereits bestehende, praxiserprobte nationale Teststrategie hin. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
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Breite Zustimmung haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag, 14. Dezember 2020, unter der Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) begrüßten die Experten ausdrücklich, dass mit den Anträgen von Linksfraktion (19/24642) und Grünen (19/20785 neu) das Problem auf die Agenda des Parlamentes komme. Zwar gab es durchaus Kritik im Detail, doch waren sich die Sachverständigen einig, dass dringender politischer Handlungsbedarf bestehe. Steigende Mieten und knapper Wohnraum hätten die Zahl wohnungsloser junger Menschen steigen lassen. „Sie sind längst kein Randphänomen mehr“, unterstrich einer der Experten. Auch die Corona-Pandemie habe die Situation der Betroffenen zusätzlich verschärft.
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Zwei Anträge der Fraktion Die Linke für bessere Arbeitsbedingungen im sogenannten Gig- und Crowdworking (19/16886, 19/22122) waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 23. November 2020. Mit diesen Begriffen wird das Arbeitsmarktsegment im Bereich von Online-Plattformen bezeichnet, in dem Arbeitgeber kurzfristige Aufträge an zumeist selbstständige Auftragnehmer vergeben – wie etwa im Bereich der Fahrtenvermittlung oder der Essenslieferdienste.
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Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv, plädieren aber für einige Ergänzungen und Änderungen. Kritisch gesehen wird die geplante Neuregelung für Einsätze der Notfallsanitäter. Experten bemängeln, dass die geplante Regelung die Rechtsunsicherheit für Sanitäter noch vergrößern wird. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24447) in schriftlichen Stellungnahmen.
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Die mögliche Freigabe von Patenten im globalen Kampf gegen das Coronavirus ist unter Experten umstritten. Unter epidemiologischen und ethischen Gesichtspunkten erachten Mediziner und Hilfsorganisationen die Freigabe von Patenten für Impfstoffe, Therapeutika und Tests im Grundsatz als sinnvoll. Die Herstellerseite gab jedoch in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 16. Februar 2022, unter Vorsitz von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) über einen Antrag (20/201) der Linksfraktion zur Freigabe der Patente zu bedenken, dass die pharmazeutische Industrie dadurch schwer geschädigt werden könnte, ohne dass der Mangel an Impfstoffen in bestimmten Ländern beseitigt würde. Die Sachverständigen äußerten sich im Gesundheitsausschuss des Bundestages und in schriftlichen Stellungnahmen.
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