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Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies hat sich in den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für eine Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 26. Oktober 2020, gezeigt. Ausgangspunkte der Sitzung waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/22125) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18680) zur europäischen Flüchtlingspolitik. Während Die Linke „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“ will, treten die Grünen „für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“ ein.
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Bei Sachverständigen stößt das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen (19/21987, 19/22776) überwiegend auf Zustimmung. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag, 26. Oktober 2020. Damit soll eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen geschaffen werden, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Die Mehrheit der Experten begrüßte die Gesetzesinitiative, zu der die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt hatten, als gelungenes Beispiel für andere, in Zukunft noch zu digitalisierende Verwaltungsleistungen.
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Einen zweiten flächendeckenden Lockdown bei den Einrichtungen für die Kleinsten gelte es unbedingt zu vermeiden. Es brauche dringend eine bessere, frühzeitige Kommunikation unter Einbeziehung aller Betroffenen, falls neue Maßnahmen auf Kinder, Eltern und Erzieherinnen zukämen. Darin waren sich die Mitglieder der Kinderkommission (Kiko) des Deutschen Bundestages und die geladenen Sachverständigen in der Sitzung am Mittwochnachmittag, 28. Oktober 2020, unter Leitung von Norbert Müller (Die Linke) einig.
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986, 19/22783) ist am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) auf entschiedenen Widerstand von Datenschützern und Vertretern betroffener Unternehmen gestoßen. Das Vorhaben, mit dem die Regierung einer EU-Verordnung aus dem vergangenen Jahr Folge leistet, sei weder mit dem Grundgesetz noch mit europäischem Recht vereinbar, monierten Kritiker.
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Wegen immer häufiger auftretender Allergien mahnen Gesundheitsexperten eine bessere Prävention an. Kinder und Erwachsene müssten wirksamer geschützt, Ärzte besser über mögliche Risiken durch allergene Stoffe informiert werden, forderten Fachverbände am Mittwoch, 25. November 2020, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über Anträge von Grünen und FDP. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
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Beträchtliche Fortschritte lassen sich sowohl in der aktuellen Pandemie als auch in der Gesundheitsversorgung insgesamt mit einem forcierten und breiten Einsatz digitaler Möglichkeiten erzielen, so der Rat der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie am Donnerstag, 15. Juli 2021, unter Leitung von Rudolf Henke (CDU/CSU), zum Stand des Ausbaus der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (20/10406) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. April 2024, deutlich. Die Neuregelung des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass die Bundespolizei künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen kann. Sie soll zudem Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen verhängen und „Gewahrsamsräume“ per Bild und Ton überwachen dürfen. Die Möglichkeit, Telekommunikation zu überwachen und Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben, soll erweitert werden. Eine Überwachung der verschlüsselten Kommunikation (Quellen-TKÜ) sowie Online-Durchsuchungen sollen der Bundespolizei gleichwohl nicht ermöglicht werden. Geplant ist außerdem eine individuellen Kennzeichnungspflicht der Beamten sowie die Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen nach einer Befragung durch die Bundespolizei.
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, haben sich Arbeitgeberverbände der Forderung der Unionsfraktion nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit angeschlossen und sich für die Möglichkeit eine wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ausgesprochen. Gewerkschaftsvertreter wiesen hingegen darauf hin, dass Flexibilität bei der Arbeitszeit in vielen Fällen jetzt schon möglich sei und plädierten dafür, am Acht-Stunden-Arbeitstag festzuhalten.
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Der Stand der Umsetzung der Bundesengagementstrategie war Thema der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 20. März 2024. „Wir haben die Auswertung der Vorschläge nahezu abgeschlossen“ und man sei jetzt dabei einen Entwurf zu texten, erläuterte Dr. Christoph Steegmans vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das weitere Vorgehen. Ein Jahr lang hatte die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in einem Beteiligungsprozess für die Zivilgesellschaft Vorschläge gesammelt. Auch die Ergebnisse der Fachgespräche des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement seien eingeflossen.
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Sport und Bewegung sind nicht nur essenziell für die körperliche, sondern auch die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Inwiefern es einen gerechten Zugang zu Sportmöglichkeiten bei jungen Menschen in Deutschland gibt, wurde in einem öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission (Kiko) am Mittwoch, 10. April 2024, unter dem Titel „Chancengerechtigkeit für alle Kinder sicherstellen – Faktoren der Bildungs- und Entwicklungschancen: Sport und Freizeit“ diskutiert.
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