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Deutscher Bundestag – Energiepreis-Pauschale möglicherweise erst im September

https://www.bundestag.de/mediathek/220425_steuerentlastung2022-891428

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die von der Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer begrüßt, aber wegen der stark gestiegen Inflationsrate und besonders wegen der massiven Preiserhöhungen bei Energie als nicht ausreichend bezeichnet. Ähnlich äußerten sich auch die meisten anderen Sachverständigen in einer vom Vorsitzenden Alois Rainer (CDU/CSU) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 25. April 2022, zu dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333).
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Deutscher Bundestag – Sachverständige wollen dauerhafte Homeoffice-Pauschale

https://www.bundestag.de/mediathek/220509_corona_steuerhilfegesetz-893604

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 9. Mai 2022, ab. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CDU/CSU) geleiteten Sitzung ging es um das von der Bundesregierung eingebrachte Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) sowie einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1339). Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Unternehmen unter anderem bei Abschreibungen wurden von den Vertretern der Wirtschaft begrüßt. Zugleich wurden aber weitergehende Regelungen gefordert.
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Deutscher Bundestag – EU-Subventionen für britisches Atomkraftwerk

https://www.bundestag.de/mediathek/20150617_britisches_akw-379226

Die von Brüssel genehmigten Subventionen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks am Standort Hinkley Point in Südwestengland haben den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, in einer Anhörung beschäftigt. Skeptisch eingeschätzt wurden die Chancen einer Klage.
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Deutscher Bundestag – Bürokratieabbau zugunsten des Mittelstandes

https://www.bundestag.de/mediathek/20150617_buerokratieabbau-379192

Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde am Mittwoch, 17. Juni, bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich, bei der es um den Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ging.
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Deutscher Bundestag – Experten sagen Ja zur Nationalen Wasserstoffstrategie

https://www.bundestag.de/mediathek/201026_wasserstoffstrategie-801294

Die im Juni von der Bundesregierung ausgegebene Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings verbanden sie damit bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 26. Oktober 2020, eine Reihe von Forderungen nach Präzisierungen und Ergänzungen. Auch tue Eile not. In der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es neben der Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrem Strategiepapier (19/20363) um Anträge der FDP-Fraktion mit Forderungen nach einer Wasserstoffunion (19/20020) und einer Klassifizierung von Wasserstoff (19/20021) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18733), in dem eine grüne Strategie gefordert wird.
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Deutscher Bundestag – Flüchtlingskrise verschärft Wohnungsmarktprobleme

https://www.bundestag.de/mediathek/151014_stadtentwicklung-391812

Die Flüchtlingskrise verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. In einem Fachgespräch im Umwelt- und Bauausschuss forderten Experten am Mittwoch, 14. Oktober, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus unterbringen zu können.
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Deutscher Bundestag – Sachverständige fordern klares Bekenntnis zum Atomausstieg

https://www.bundestag.de/mediathek/220511_endlagersuche-894100

ertreter der Gremien zur Endlagersuche haben vor dem Hintergrund der durch den Krieg in der Ukraine neu entflammten Debatte um eine Weiternutzung der Atomkraft ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg gefordert. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz warnten am Mittwoch, 11. Mai 2022, sowohl Vertreter des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das als unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Gremium die Endlagersuche begleitet, als auch des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die anhaltende Diskussion um den beschlossenen Ausstieg stelle das Standortauswahlgesetz als Fundament des gesamten Prozesses der Endlagersuche in Frage. Auch ein Vertreter der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die als Vorhabenträgerin für das operative Geschäft des Verfahrens zuständig ist, bezeichnete den Ausstiegsbeschluss als nötige Grundlage für die weitere Arbeit.
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Deutscher Bundestag – Fachgespräch zur Suffizienz als Nachhaltigkeitspolitik

https://www.bundestag.de/mediathek/997172-997172

Suffizienz muss als ein zentrales Nachhaltigkeitsprinzip im Verbund mit Konsistenz, Permanenz und Effizienz anerkannt werden. Das forderten die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 10. April 2024, geladenen Sachverständigen.
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