Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (CDU), hat die Entscheidung verteidigt, coronabedingte Einnahmeausfälle bei Solo-Selbstständigen über die Grundsicherung (Hartz IV) auszugleichen. Die Bundesregierung habe die Solo-Selbstständigen von Beginn der Krise an im Blick gehabt, sagte er während einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020. So sei eine schnelle Abdeckung der fixen Kosten durch die klar und deutlich kommunizierte Soforthilfe und die folgende Überbrückungshilfe ermöglicht worden.
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Die Herausforderungen für die Fischerei in der Nord- und Ostsee sind in Anbetracht des Anstiegs der Wassertemperaturen, des Ausbleibens kalter Winter und der Verschiebung des Sauerstoff- sowie Salzgehaltes enorm. Das führe in den Fischbeständen zu Konsequenzen, die „eine hohe Bedeutung für die Fischerei der Anrainerstaaten hat“, stellte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, in einem Fachgespräch zum Thema „Politische Lösung der existenziellen Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosysteme in Ost- und Nordsee einschließlich der Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung“ am Montag, 26. Oktober 2020, fest.
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Die Einführung einer sogenannten Mindeststückelung bei bestimmten Finanzprodukten mit einem erhöhten Risiko hat in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 28. Oktober 2020, zu unterschiedlichen Reaktionen von Sachverständigen geführt. So protestierte die UmweltBank in der Anhörung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) gegen die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019 / 878 und (EU) 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786) enthaltene Vorschrift, dass von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro auf den Markt gebracht werden sollen.
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Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. März 2024, zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: „Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie.“ Gleichwohl könne die Angleichung an europäisches Recht in Teilen „flüssiger und einfacher ablaufen“, sagte der Verbandsvertreter, der auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger geladen war.
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Höchstspannungsleitungen sollen leichter unter der Erde verlegt werden dürfen. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf, der am Mittwoch, 14. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Thema einer öffentlichen Anhörung ist.
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Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 18. März 2024, mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (20/9720) befasst.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaft- und Schenkungsteuerreform ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 12. Oktober, bei den geladenen Experten auf ein konträres Echo gestoßen.
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Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich am Montag, 22. April 2024, für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9734) gefordert, ausgesprochen. Die Kassation eines fehlerhaften Beschlusses bei der Hauptversammlung (HV) mache das Beschlussmängelrecht missbrauchsanfällig und verhindere den gewünschten lebendigen Austausch zwischen Vorstand und Aktionären auf der Hauptversammlung, hieß es. Aktionärsvertreter hielten diese Argumentation hingegen für vorgeschoben und warnten vor einem Eingriff in Aktionärsrechte.
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Die im Juni von der Bundesregierung ausgegebene Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings verbanden sie damit bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 26. Oktober 2020, eine Reihe von Forderungen nach Präzisierungen und Ergänzungen. Auch tue Eile not. In der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) ging es neben der Unterrichtung der Bundesregierung zu ihrem Strategiepapier (19/20363) um Anträge der FDP-Fraktion mit Forderungen nach einer Wasserstoffunion (19/20020) und einer Klassifizierung von Wasserstoff (19/20021) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18733), in dem eine grüne Strategie gefordert wird.
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Die Sachverständigen haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26. Oktober 2020, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) wurde von mehreren Sachverständigen auch der Vorschlag des Bundesrates (19/23551) unterstützt, Aufwendungen für das Home Office steuerlich anzuerkennen.
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