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Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union sind am Montag, 26. Oktober 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der zweistündigen Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) begrüßten mehrere Sachverständige die geplante, temporäre Erhöhung des Eigenmittelanteils der Mitgliedstaaten sowie die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU), um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
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Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung kamm am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium erörterte langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Bildungspolitik. Darüber hinaus beriet das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen. (15.03.2024)
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Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Sport“ am Mittwoch, 11. Mai 2022, kritisierten mehrere Sachverständige das Agieren internationalen aber auch deutscher Sportverbände. Die Journalistin Laila Mirzo etwa warf dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) vor, durch die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 „willfähriger Steigbügelhalter des totalitären Regimes in Katar zu sein“. Wenzel Michalski, Direktor bei Human Rights Watch Deutschland, kritisierte, das Internationale Olympische Komitee (IOC) habe die Menschenrechte nicht in die Olympische Charta aufgenommen und keine angemessenen Experten und Ressourcen eingestellt, um gegen systemische Menschenrechtsverletzungen im Sport vorzugehen. Strittig unter den Sachverständigen blieb die Frage, ob die Vergabe von internationalen Sportgroßereignissen an menschenrechtlich kritische Umfelder zur Verbesserung der Situation in dem jeweiligen Land führt, oder von den dort Herrschenden zum „Reinwaschen“ genutzt wird.
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Der Sportausschuss ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (21.03.2024)
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Der Petitionsausschuss hat am Montag, 14. Februar 2022, unter Vorsitz von Martina Stamm Fibich (SPD) erstmals in dieser Legislaturperiode öffentlich getagt. Drei Petitionen, die jeweils mehr als 50.000-mal innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet wurden und damit das für eine öffentliche Behandlung benötigte Quorum erfüllt haben, standen auf der Tagesordnung.
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Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Das Gremium erörtert langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Bildungspolitik. Darüber hinaus berät das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen. (10.04.2024)
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Eine Mehrheit der Experten befürwortet ein Lieferkettengesetz. Das zeigte eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch, 28.Oktober 2020. Die Sachverständigen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützten überwiegend den Plan der Bundesregierung für ein solches Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalen verbessern soll.
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Um die deutschen See- und Binnenhäfen wettbewerbsfähig und zukunftstauglich zu machen, braucht es ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag, 8. April 2024, zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen“ (20/10385) deutlich. Thema war auch die inzwischen vorliegende „Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen“ (20/10900), die grundsätzlich positiv bewertet wurde. Allerdings, so bemängelten mehrere Sachverständige, würden die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterlegt.
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Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Es standen unter anderem der Bericht der Bundesregierung zum Evaluationsbericht zur Gigabitrichtlinie 2.0 und ein Bericht der Bundesregierung zu der Umsetzung des Data Acts und zu den geplanten Aufsichtsstrukturen im öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung.
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Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 10. April 2024, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem ein Bericht der Bundesregierung zu den digitalpolitischen Plänen und Projekten – insbesondere zu „Smart Cities“ – des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu war Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) eingeladen.
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