Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 18. April 2024, die Beschwerden von sechs politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung verworfen und einer Beschwerde stattgegeben. In fünf Fällen ging es um Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung von Wahlvorschlägen, in einem Fall um die Nichtzulassung eines Wahlbewerbers durch den Bundeswahlausschuss.
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Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. März 2024, dem Thema „Lehren aus Afghanistan – Die Sicht der Einsatzkräfte“ gewidmet. Das Gremium aus elf Abgeordneten und elf Sachverständigen untersucht den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021. Auf dieser Basis sollen Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik entwickelt werden.
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat am Karfreitag, 29. März 2024, in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 35 Parteien und politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen.In dieser Zahl enthalten sind 33 Wahlvorschläge von Parteien mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer sowie die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich Soziale Union in Bayern (CSU) enthalten. Die CDU hatte für jedes Bundesland außer Bayern einen Wahlvorschlag eingereicht, die CSU nur für Bayern.
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Moderne Technologien im Bereich der Finanzdienstleitungen – sogenannte FinTechs – machen etablierten Banken Konkurrenz. Letztere fordern nun Gleichbehandlung im Bereich der Regulierung, wie am Mittwoch, 11. November, im Ausschuss Digitale Agenda deutlich wurde.
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Um das massive Städtewachstum in Afrika zu gestalten und die Versorgung der städtischen Bevölkerung zu sichern, bedarf es nach Ansicht von Experten neuer Finanzierungsquellen, einer engen Kooperation mit lokalen Akteuren sowie passgenauer, integrierter Handlungsansätze. Bis 2050 werde ein Anstieg des Verstädterungsgrads in Afrika auf durchschnittlich 60 Prozent prognostiziert, was einer Stadtbevölkerung von insgesamt 1,5 Milliarden Menschen entspräche, betonte der Geograf Dr. Rainer Rothfuß am Mittwoch, 16. Dezember 2020, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU). Vor diesem Hintergrund sei eine Unterstützung der Verwaltungen durch vorausschauende stadtplanerische Expertise von besonderer Bedeutung. Aber auch die ländliche Entwicklung müsse eine neue Dynamik bekommen, etwa durch Landbesitzreformen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
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Eine Bestandsaufnahme der deutsch-französischen Zusammenarbeit fünf Jahre nach dem Vertrag von Aachen war Thema eines bilateralen Symposiums am Montag, 18. März 2024. Ausgerichtet wurde das in Paris stattfindende Symposium vom Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Die Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die Vorstandsvorsitzenden der Versammlung sind von deutscher Seite der SPD-Abgeordnete Dr. Nils Schmidt sowie von französischer Seite die Renaissance-Abgeordnete Brigitte Klinkert.
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a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Drucksache 18/6185 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/6386 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6387 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen Drucksachen 18/3839, 18/6190, 18/4694, 18/6386 c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) Drucksache 18/6172 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/6381 d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Drucksache 18/5921, 18/6289 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/6392 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern Drucksachen 18/4185, 18/5932, 18/6392 wird abgesetzt f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen Drucksache 18/…
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a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Drucksachen 18/11131, 18/11186 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/12588 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksachen 18/11135, 18/11185 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/12589 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen Drucksachen 18/11165, 18/12588 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207, 18/12599 ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen Drucksachen 18/10747, 18/12536 Namentliche Abstimmungen
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Über Datensouveränität im Zusammenhang mit dem Projekt GAIA-X hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 63. Sitzung am Mittwoch, 28. Oktober 2020, in öffentlicher Anhörung debattiert. GAIA-X ist ein Projekt für eine vernetzte europäische Datenstruktur mit strengen Schutzstandards, die Innovationen fördern soll. „Digitale Souveränität spielt für Unternehmen, Bürger und Staaten eine große Rolle – aktuell wird der weltweite Cloud-Service-Markt jedoch nicht von europäischen Anbietern getrieben“, sagte der Vorsitzende Manuel Höferlin (FDP) mit Blick auf ausländische Player wie etwa Google, Microsoft oder Alibaba einleitend.
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