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„Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ lautete das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Montag, 23. November 2020. Gegenstand der Sitzung war auch die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne: eine effizientere Beschlussfassung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (Ratsdokument 12425 / 18).
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a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Drucksache 18/11398 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/11647 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Exportverbot für hochradioaktiven Abfälle – zu dem Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Verantwortung für die Zukunft Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes Drucksachen 18/9791, 18/9100, 18/11647 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen Drucksachen 18/5228, 18/7275
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Gegenstand der Debatte a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) Drucksache 19/819 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/23606 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrags der Fraktion der AfD Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten Drucksachen 19/8278, 19/10370 Buchstabe a c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum Drucksachen 19/832, 19/13098 d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern Drucksache 19/17612 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Cannabis-Modellprojekte ermöglichen Drucksache 19/23691 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen Drucksache 19/23690
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Seit 1. Februar 2021 werden in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages alle Übertragungen des Parlamentsfernsehens auf www.bundestag.de live untertitelt. Zusätzlich werden auf www.bundestag.de/gebaerdensprache die wichtigsten Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag – die sogenannten K…
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Die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 im Zuge der Eurokrise als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms geschaffen worden war, war am Montag, 31. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD).
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Mehr Perspektiven zulassen, eine bessere Forschung ermöglichen, einen nationalen Sicherheitsrat einrichten: Das wären nach Ansicht von Christoph Meyer, Professor für europäische und internationale Politik am King’s College London, wichtige Schritte, mit denen Deutschland die Krisenfrüherkennung seiner Außen- und Sicherheitspolitik verbessern könnte. Der Experte sprach als externer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands zum Thema „Krisenfrüherkennung und Fehlerkultur im außen- und sicherheitspolitischen Engagement“ am Montag, 22. April 2024.
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Der Bundeswahlausschuss hat in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl am Donnerstag, 18. April 2024, die Beschwerden von sechs politischen Vereinigungen gegen seine Beschlüsse in der ersten Sitzung verworfen und einer Beschwerde stattgegeben. In fünf Fällen ging es um Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung von Wahlvorschlägen, in einem Fall um die Nichtzulassung eines Wahlbewerbers durch den Bundeswahlausschuss.
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Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. März 2024, dem Thema „Lehren aus Afghanistan – Die Sicht der Einsatzkräfte“ gewidmet. Das Gremium aus elf Abgeordneten und elf Sachverständigen untersucht den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021. Auf dieser Basis sollen Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik entwickelt werden.
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat am Karfreitag, 29. März 2024, in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 35 Parteien und politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 9. Juni 2024, zugelassen.In dieser Zahl enthalten sind 33 Wahlvorschläge von Parteien mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer sowie die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich Soziale Union in Bayern (CSU) enthalten. Die CDU hatte für jedes Bundesland außer Bayern einen Wahlvorschlag eingereicht, die CSU nur für Bayern.
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat am Freitag, 9. Juli 2021, nach zweitägiger Sitzung 44 politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September, anerkannt. 43 Vereinigungen wurde die Zulassung nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen versagt.
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