Der Bundeswahlausschuss hat im ersten Teil seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 8. Juli 2021, 21 von 44 geprüften politischen Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September, anerkannt.
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Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag, 10. Januar 2022, an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfs angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.
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Gegenstand der Debatte Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht Drucksachen 20/516, 20/680, 20/899, 20/954, 20/978, 20/1353 Namentliche Abstimmungen
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Gegenstand der Debatte Feststellung der Tagesordnung a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Drucksache 19/8285 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Drucksache 19/8286 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fachkräftestrategie der Bundesregierung Drucksache 19/6889 d) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes Drucksache 19/6542 e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen Drucksache 19/6541 f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik Drucksache 19/9052 g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen Drucksache 19/9855 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches Drucksache 19/9924 ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen Drucksache 19/7058
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a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Schutzstandards – Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik Drucksache 18/6197 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen TTIP stoppen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen Drucksachen 18/1093, 18/1457, 18/1964, 18/4090, 18/2620, 18/4969
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a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Drucksache 18/11398 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/11647 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Exportverbot für hochradioaktiven Abfälle – zu dem Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Verantwortung für die Zukunft Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes Drucksachen 18/9791, 18/9100, 18/11647 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen Drucksachen 18/5228, 18/7275
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Gegenstand der Debatte a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) Drucksache 19/819 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 19/23606 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrags der Fraktion der AfD Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten Drucksachen 19/8278, 19/10370 Buchstabe a c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum Drucksachen 19/832, 19/13098 d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern Drucksache 19/17612 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Cannabis-Modellprojekte ermöglichen Drucksache 19/23691 ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen Drucksache 19/23690
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Seit 1. Februar 2021 werden in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages alle Übertragungen des Parlamentsfernsehens auf www.bundestag.de live untertitelt. Zusätzlich werden auf www.bundestag.de/gebaerdensprache die wichtigsten Plenardebatten am Donnerstag- und Freitagvormittag – die sogenannten K…
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Der Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik hat sich am Mittwoch, 20. März 2024, mit dem Thema „Entwicklung des Gasmarktes und globaler LNG-Kapazitäten“ befasst. (20.03.2024)
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