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In die Schieneninfrastruktur muss aus Sicht von Experten deutlich mehr investiert werden als bislang geplant. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Daniela Kluckert (FDP) zu Anträgen der Koalitionsfraktionen (19/9918), der AfD-Fraktion (19/7941), der FDP-Fraktion (19/6284), der Fraktion Die Linke (19/7024) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7452) am Montag, 13. Mai 2019, deutlich. Die in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahrene Schieneninfrastruktur sei nicht in der Lage, die anvisierten Ziele einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straßen auf die Schiene und einer weiteren Erhöhung der Fahrgastzahlen im Fernverkehr zu tragen, hieß es bei der Anhörung. Am Beispiel Schweiz wurde aufgezeigt, wie es gelingen könnte, den Verkehrsträger Schiene zu stärken.
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a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) Drucksachen 18/5170, 18/5868 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/6585 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken Drucksachen 18/5202, 18/4563, 18/6585
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Gegenstand der Debatte a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) Drucksachen 19/21988, 19/22815, 19/23054 Nr. 10 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/23795 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/23796 b)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen Drucksachen 19/21985, 19/22816, 19/23054 Nr. 11 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 19/23793 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/23797 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung Drucksachen 19/18947, 19/23793 22) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Handeln statt Reden – Kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten Drucksache 19/23693
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Der Bundeswahlausschuss hat im ersten Teil seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 8. Juli 2021, 21 von 44 geprüften politischen Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 am Sonntag, 26. September, anerkannt.
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Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Leitung von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag, 10. Januar 2022, an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfs angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.
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a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Umsetzung der Hightech­Strategie – Fortschritt durch Forschung und Innovation Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 Drucksache 18/11810 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 Drucksache 18/11270 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der Bundesregierung Drucksache 18/9670 d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Programme zur Innovations­ und Technologieförderung im Mittelstand, in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für das Jahr 2016 Drucksache 18/12442 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern Drucksachen 18/8711, 18/12776
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Aus BioNTech-Erfolg lernen – Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen Drucksache 19/24365 ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern Drucksachen 19/10166, 19/13072, 19/16565 ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Einsatz neuer Züchtungsmethoden ermöglichen Drucksachen 19/23694, 19/24182
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Parlamentsfernsehen im Internet Das Parlamentsfernsehen überträgt sämtliche Plenarsitzungen sowie öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen des Deutschen Bundestages als Livestream im Internet unter www.bundestag.de. Alle Übertragungen stehen im Anschluss zeitlich unbegrenzt in der Mediathek …
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Drucksache 20/147 Überweisungsvorschlag: Hauptausschuss b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Drucksache 20/204 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) Drucksache 20/198 Überweisungsvorschlag: A. f. Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss d) abgesetzt e) abgesetzt f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024 Drucksache 20/194 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss Abschließende Beratungen Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, … Einsetzung von Ausschüssen Drucksache 20/… b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen Drucksache 20/205 c) abgesetzt d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 3 zu Petitionen Drucksache 20/126 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 4 zu Petitionen Drucksache 20/127 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 5 zu Petitionen Drucksache 20/128
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