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Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 20. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt (18/11135, 18/11185) sehen – neben umfangreichen weiteren Vorhaben – zahlreiche Änderungen im Grundgesetz, im Maßstäbegesetz und im Finanzausgleichsgesetz vor
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Angesichts des demografischen Wandels und der Tendenz, dass immer mehr junge Menschen einen möglichst hohen Bildungsabschluss anstreben, soll die berufliche Bildung künftig attraktiver gestaltet werden. Dies ist ein Fazit aus dem Fachgespräch über die Situation der beruflichen Bildung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 31. Mai 2017,unter Leitung von Patricia Lips (CDU/CSU). Anlass des Gesprächs waren der Berufsbildungsbericht 2017 der Bundesregierung (18/11969) und zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (18/4928 und 18/1451. Ebenfalls wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/12361) und der Fraktion Die Linke (18/10281) zur Reform der beruflichen Bildung.
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Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz vor 70 Jahren in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet worden. „Das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir leben, der uns die Regeln setzt, nach dem wir in Freiheit leben können“, sagt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Das Grundgesetz stelle eine Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat her. Das habe ermöglicht, in den vergangenen 70 Jahren eine unglaublich glückliche Geschichte zu erfahren. Denn damals habe niemand erwartet, dass es so gut gelingen werde. Der Kern unserer Freiheitsordnung, so der Bundestagspräsident, ist Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sei die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das ist der Ausgangspunkt aller rechtlichen Ordnung. Das Grundgesetz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte. Der von ihnen direkt gewählte Deutsche Bundestag übt gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion aus, beschließt Gesetze und wählt unter anderem den Bundeskanzler oder die -kanzlerin. Die Bundesrepublik hat einen föderalen Aufbau: Die Länder sind über den Bundesrat als einflussreicher Akteur am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
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Gegenstand der Debatte a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) Drucksachen 19/23484, 19/24229, 19/24535 Nr. 8 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/24740 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/24741 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen Drucksachen 19/23153, 19/24740 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen Drucksachen 19/16884, 19/22807 Buchstabe b
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„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn das aktive Wahlalter von jetzt 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. Die am 16. März vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat sich in ihrer dritten Sitzung am Donnerstag, 28. April 2022, unter Vorsitz von Nina Warken (CDU/CSU) ausgiebig mit Argumenten für und gegen eine solche Absenkung des aktiven Wahlalters auseinandergesetzt.
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Gegenstand der Debatte a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) Drucksache 19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/25303, 19/25353 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der FDP Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern – Für ein modernes und effizientes Restrukturierungsrecht – zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corona-bedingte Insolvenzen vermeiden – Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen Drucksachen 19/20560, 19/24379, 19/25303, 19/25353
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Gegenstand der Debatte a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksachen 20/188, 20/250 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Drucksachen 20/186, 20/247 c) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a – Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 Drucksache 20/202 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD Keine Corona-Impfpflicht Drucksachen 20/192, 20/250 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung Drucksachen 20/193, 20/250 f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden Drucksachen 20/195, 20/250 namentliche Abstimmungen
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Gegenstand der Debatte Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht Drucksachen 20/516, 20/680, 20/899, 20/954, 20/978, 20/1353 Namentliche Abstimmungen
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Gegenstand der Debatte Feststellung der Tagesordnung a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Drucksache 19/8285 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Drucksache 19/8286 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fachkräftestrategie der Bundesregierung Drucksache 19/6889 d) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes Drucksache 19/6542 e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen Drucksache 19/6541 f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik Drucksache 19/9052 g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen Drucksache 19/9855 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches Drucksache 19/9924 ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen Drucksache 19/7058
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