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Angesichts des demografischen Wandels und der Tendenz, dass immer mehr junge Menschen einen möglichst hohen Bildungsabschluss anstreben, soll die berufliche Bildung künftig attraktiver gestaltet werden. Dies ist ein Fazit aus dem Fachgespräch über die Situation der beruflichen Bildung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 31. Mai 2017,unter Leitung von Patricia Lips (CDU/CSU). Anlass des Gesprächs waren der Berufsbildungsbericht 2017 der Bundesregierung (18/11969) und zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (18/4928 und 18/1451. Ebenfalls wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/12361) und der Fraktion Die Linke (18/10281) zur Reform der beruflichen Bildung.
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Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz vor 70 Jahren in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet worden. „Das Grundgesetz ist der Rahmen, in dem wir leben, der uns die Regeln setzt, nach dem wir in Freiheit leben können“, sagt Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Das Grundgesetz stelle eine Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat her. Das habe ermöglicht, in den vergangenen 70 Jahren eine unglaublich glückliche Geschichte zu erfahren. Denn damals habe niemand erwartet, dass es so gut gelingen werde. Der Kern unserer Freiheitsordnung, so der Bundestagspräsident, ist Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sei die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das ist der Ausgangspunkt aller rechtlichen Ordnung. Das Grundgesetz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte. Der von ihnen direkt gewählte Deutsche Bundestag übt gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion aus, beschließt Gesetze und wählt unter anderem den Bundeskanzler oder die -kanzlerin. Die Bundesrepublik hat einen föderalen Aufbau: Die Länder sind über den Bundesrat als einflussreicher Akteur am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
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Dass der Klimawandel auch Krisen hervorruft, war in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer am Montag, 2. November, Konsens.
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Zum 70. Geburtstag wurde den Vereinten Nationen bei einer Anhörung des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ viel Gutes, aber auch Reformbedarf attestiert.
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Der „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU“ stößt bei Experten auf geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Michael Roth (SPD) äußerten sich am Montag, 14. Februar 2022, sechs Sachverständige zum Entwurf für ein solches Grundlagendokument, das die 27 EU-Staaten im März 2022 angesichts rasch verändernder sicherheitspolitischer Bedrohungen und geopolitischer Dynamiken verabschieden wollen.
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a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Drucksache 18/10145 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksachen 18/12936, 18/12964 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrssicherheit erhöhen – Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen Drucksachen 18/12558, 18/12936, 18/12964
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a)­ Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Drucksache 18/7823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/12847 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/12848 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern Drucksachen 18/11414, 18/12841
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Mediathek In der Mediathek befindet sich das vollständige Audio- und Videomaterial ab der 16. Wahlperiode (2005). Historische Debatten (ab 1949) werden darüber hinaus als Audiomaterial angeboten. Das Material auf www.bundestag.de/mediathek und www.bundestag.de/gebaerdensprache wird nach Zustimmun…
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung Drucksache 19/10815 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2019 Drucksache 19/9515 c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Berufliche Bildung stärken –Keinen zurücklassen Drucksache 19/11154 d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Innovationsinitiative Handwerk – Attraktiver, progressiver, zukunftsfester Drucksache 19/11119 e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Qualität und Rahmenbedingungen in der beruflichen Ausbildung verbessern – das Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen Drucksache 19/10757 f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufliche Bildung modernisieren, Recht auf Ausbildung umsetzen Drucksache 19/10219 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Exzellenzinitiative Berufliche Bildung – Ein Update für die Aus- und Weiterbildung in der neuen Arbeitswelt Drucksache 19/11106
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a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft Drucksache 18/11725 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Maritime Agenda 2025 Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland Drucksache 18/10911 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland Drucksache 18/11150 ZP 1) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen Drucksache 18/11742
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