Dein Suchergebnis zum Thema: Medien

Mit zum Teil erheblicher Kritik haben verschiedene Experten auf den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (19/8752) reagiert. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/(CSU) machten sie verfassungsrechtliche Bedenken deutlich. Mit dem sogenannten zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz sollen die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt werden. Unter anderem soll der Abruf von Daten aus dem AZR weiteren Behörden in Echtzeit ermöglicht werden.
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch, 26. April 2017, in einer öffentlichen Expertenanhörung unter Leitung von Dr. Edgar Franke (SPD) mit einem Gesetzentwurf (18/11488, 18/11930) der Bundesregierung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen befasst. Die im Grundsatz unstrittige Vorlage beinhaltet neben dem eigentlichen Thema noch diverse sachfremde Regelungen, die in 21 Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen eingebracht wurden und im ‚Omnibusverfahren‘ mit verabschiedet werden sollen. Hier sind Detailregelungen, etwa aus dem Bereich der Pflege, unter den Experten teilweise umstritten, wie aus den schriftlichen Stellungnahmen hervorgeht.
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Die Absicht der Bundesregierung, die seit drei Jahren befristet geltende Wohnsitzauflage für Asylberechtigte in Deutschland endgültig festzuschreiben, findet durchweg Zustimmung von Kommunalverbänden und Ausländerbehörden. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montag, 13. Mai 2019, kamen Bedenken allein vom Vertreter der Caritas. Laut Integrationsgesetz vom Juli 2016 müssen anerkannte Asylbewerber, die keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, auf Anweisung der zuständigen Behörde ihren Wohnsitz für drei Jahre an einem bestimmten Ort nehmen. Die zunächst auf drei Jahre befristete Regelung sollte bisher am 6. August auslaufen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf (19/8692, 19/9764) will die Bundesregierung diese zeitliche Begrenzung aufheben.
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Braunkohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz) Drucksache 19/9920 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis alternative Energien grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können Drucksache 19/9963 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen Drucksache 19/9953
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern Drucksache 18/11049 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten Drucksachen 18/9123, 18/10089 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren Drucksache 18/10810 ZP 4) – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen Drucksache 18/8856 – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts Drucksache 18/8857 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/11440
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Gegenstand der Debatte a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 Drucksache 19/19310 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020 Drucksache 19/23070 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Gründung einer Agentur für radikale Innovation Drucksachen 19/2671, 19/10448 d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten Drucksachen 19/7118, 19/11412 e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Holographie als Zukunftstechnologie fördern Drucksachen 19/8491, 19/23752
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/11084 b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/11085 c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung Drucksache 19/11086 d )Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen Drucksache 19/11125 ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen Drucksache 19/7980 ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen Drucksache 19/8358 ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Grundsteuer – Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen Drucksache 19/11144
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Live, unkommentiert und in voller Länge können alle Plenarsitzungen des Parlaments mit der Smart TV-App „Deutscher Bundestag“ auf internetfähigen Fernsehgeräten geschaut werden. Darüber hinaus bietet die App Zugriff auf alle Inhalte der umfangreichen Mediathek des Bundestages.
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien

Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie mit Polizei und Generalbundesanwalt müsse deutlich verstärkt werden. Dies zählt zu den Kernforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Freitag, 11. Dezember 2020. Es legte in einer Unterrichtung (19/25180) seine Bewertung der Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr vor. Die Untersuchung habe gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie in unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern teilweise trotz bestehender Sicherheitsüberprüfungen eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischen und auch gewaltorientiertem Gedankengut tätig seien, strich der Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), heraus.
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie Kultur und Medien