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Grußwort des Zwickauer Bundestagsabgeordneten und Mitglieds im Haushaltsausschuss, Carsten Körber (CDU/CSU), zur Ausstellungseröffnung aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Wismut GmbH. Seit 1991 arbeitet die Wismut GmbH im Auftrag der Bundesregierung an der Stilllegung und Sanierung ehemaliger Uranproduktionsstandorte in Sachsen und Thüringen. Fast geräuschlos scheidet Deutschland mit dem Abtransport des letzten Urans aus Königstein in Sachsen aus der Liste der uranproduzierenden Staaten aus.
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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble appelliert an die Wahlberechtigten, bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. ‚Wer zur Wahl geht, entscheidet mit, welchen Weg unser Land einschlägt‘, sagt der Bundestagspräsident in seinem Wahlaufruf.
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 28. Oktober 2020, seines am 25. Oktober in Göttingen verstorbenen Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) gedacht. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble betonte in seiner Traueransprache die „bemerkenswerte Fähigkeit“ Oppermanns, ausgleichend zu wirken und Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu bauen. Es sei ihm gelungen, über allem politisch Trennenden das gemeinsame Anliegen immer im Blick zu behalten. Feiner Humor und Selbstironie hätten ihn ausgezeichnet. „Seine besonnene Art, sein Sachverstand, seine Kollegialität werden uns schmerzlich fehlen“, sagte der Bundestagspräsident.
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Die Wehrbeauftragte wird als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Sie wacht über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält die Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den sie einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt.
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Die geplanten Neuregelungen der Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung stoßen bei Experten auf ganz unterschiedliches Echo. Dies wurde am Montag, 3. Juni 2019, deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8286).
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Der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021“ (19/8693) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag, 6. Mai 2019, teilweise auf Kritik gestoßen.
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Anforderungen an die Transparenz sowie rechtliche Fragen rund um haftungs-, patent- und datenschutzrechtliche Aspekte KI-basierter Systeme haben die Mitglieder der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ unter Leitung von Daniela Kolbe (SPD) am Montag, 6. Mai 2019, in zwei Fachgesprächen diskutiert. Die Impulsvorträge der insgesamt fünf Sachverständigen fanden in öffentlicher Sitzung statt, Fragerunde und Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat im Rahmen des Planspiels Jugend und Parlament die erste Lesung zu drei fiktiven Gesetzentwürfen und eines Antrags am Montag, 3. Juni 2019, eröffnet. Ziel des jährlich einmal stattfindenden Planspiels ist es, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Weg der Gesetzgebung in Deutschland praktisch vor Augen zu führen und zwar anhand von drei fiktiven und durch das Parlament zu bringenden Gesetzesvorhaben und eines Antrags der Bundesregierung. Für die Teilnahme bei Jugend und Parlament wurden die Jugendlichen zuvor von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert.
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Die von der Bundesregierung geplante Reform der Psychotherapeutenausbildung wird von Experten mit einigen Einschränkungen positiv aufgenommen. Die Fachleute sehen nach 20 Jahren den Bedarf einer Modernisierung und begrüßen auch die geplante finanzielle Entlastung für die Auszubildenden. Mehrere Sachverständige forderten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Harald Weinberg (Die Linke) am Mittwoch, 15. Mai 2019, sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen allerdings Übergangsregelungen und finanzielle Zusagen, um Nachteile für jetzige Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) beziehungsweise künftige Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) zu verhindern.
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Digitalisierung kann zu mehr Nachhaltigkeit führen, birgt aber auch Risiken: Zu diesem Schluss kamen zwei Sachverständige in einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 15. Mai 2019. Unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) diskutieren die Abgeordneten mit Dr. Carsten Polenz, dem Vice President für das Sherpa Office Executive Board SAP, und Prof. Dr. Tilman Santarius von der Technischen Universität Berlin.
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